Makolla Der strukturpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, hat die rot-grüne Landesregierung für ihre desaströse Förderpolitik kritisiert. Anlässlich der Beratung des CDU-Antrages zur Zukunft der EU-Förderung in Niedersachsen sagte Große...
Makolla CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat die rot-grüne Landesregierung für das Zurückhalten der Ermittlungsakten in der Edathy-Affäre scharf kritisiert. „Nach dem Fall Paschedag erreicht die rot-grüne Aufklärungsblockade mit der Edathy-Affäre einen weiteren...
Makolla Im Zuge der EEG-Novellierung und der damit verbundenen Senkung der Einspeisevergütung soll sich Niedersachsen dafür einsetzen, dass die Strompreise für private Verbraucher und Unternehmen nicht weiter steigen. Das fordert ein Positionspapier der...
Makolla Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, jeglichen Handel und Austausch von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Entschließungsantrag „Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Handel mit Nackfotos...
Makolla Die bevorstehende EEG-Novelle darf die Windenergie in Norddeutschland nicht abwürgen. Das haben die die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Fraktionen während ihrer gestrigen Konferenz gefordert und ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet....