Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – Art und Weise ist nicht akzeptabel
06.02.2020 | Aktuelles
Zur Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Die Art und Weise, wie Thomas Kemmerich heute zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, kann ich nicht akzeptieren. Die Thüringer CDU-Abgeord- neten haben billigend in Kauf genommen, dass die Wahl Kemmerichs nur mit den Stimmen der AfD funktioniert. Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD -egal in welcher Form- kann und darf es niemals geben. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Empfehlungen und Beschlüsse der Bundespartei. Der einzige Ausweg aus dieser Sackgasse sind Neuwahlen.“