Regierung entlastet Familien

10.11.2009 | Aktuelles

Makolla

„Mit dem heute durch das Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält die schwarz-gelbe Koalition Wort und entlastet die Bürgerinnen und Bürger steuerlich“, so Thomas Kossendey nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts.

Der Bundestag wird sich nun in erster Lesung am Donnerstag mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz befassen. „Wir machen mit dieser Gesetzesinitiative deutlich, dass es der Regierung mit der Entlastung ernst ist. Familien können mit deutlich mehr Kindergeld und einem höheren Steuerfreibetrag rechnen. Dazu kommt,  dass die Familien durch ein verändertes Erbschaftssteuerrecht entlastet werden sollen“ so Kossendey weiter. „Aber auch Firmenerben kommen besser weg. Zwar bleiben die Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer an den Erhalt von Arbeitsplätzen gekoppelt, aber die entsprechenden Fristen sollen gekürzt und in Zeiten der Wirtschaftskrise, in der viele Betriebe Kurzarbeit beantragt haben, wird auch  die Mindestlohnsumme verringert werden, da diese oftmals nicht erreicht wird.  Dadurch werden für die Erben die Anreize zum Erbantritt erhöht und damit Betriebe und Arbeitsplätze gesichert“, stellt der CDU-Politiker fest. „Die Reduzierung der Mehrwertsteu-er von 19 auf 7 Prozent für die Anbieter von Herbergsleistungen wird zu mehr Spielraum im Bereich von dringend notwendigen Investitionen führen und damit auch zu Vorteilen für unsere hei-mischen Hoteliers. Daher werde ich meinen Beitrag leisten, dass dies Gesetz gut und schnell durch die Lesungen im Bundestag kommt“, so  der Oldenburger Abgeordnete abschließend.