Makolla
Mit dem neuen Entwurf der Hafenrichtlinie Port Package III will die Europäische Kommission die Hafendienste in Europa liberalisieren. Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler kritisiert, dass künftig der wirtschaftliche Betrieb der Hafenanlagen nur noch für einen begrenzt ausgeschriebenen Zeitraum möglich sein soll. So sei nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Nutzung unter anderem ein Rückbau der Anlagen notwendig. „Wir befürchten dadurch negative Folgen für die Investitionsbereitschaft in Hafenanlagen“, erklärte Thümler.
Die bisherigen Versuche der EU-Kommission zu Port Package I und II scheiterten bereits im EU-Parlament. Der mittlerweile dritte Anlauf ist umfänglicher als die beiden bisherigen Pakete. Port Package III bezieht sich auf Dienstleistungen in Häfen, an Flughäfen, im Schienenverkehr, in der Wasser- und Energieversorgung sowie im Gesundheitswesen. Somit ist Niedersachsen besonders betroffen. „Die für Häfen und Schifffahrt zuständigen Sprecher werden die Vorschläge der EU-Kommission daher sehr kritisch begleiten und die Interessen der Hafenstandorte vertreten“, betonte Thümler.