Makolla
Zu dem heutigen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung”, wonach die Stadt Osnabrück die im Jahr 2009 gezahlten Leistungsprämien von Beamten zurückfordere, bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Der Hinweis des unter Untreue-Verdachts stehenden Oberbürgermeisters Pistorius, die Rückforderung erfolge allein aus ,formalen Gründen’, klingt wie das Pfeifen im Walde. Herr Pistorius bekommt kalte Füße, da die Entscheidung, ob ein Verfahren wegen Untreue eröffnet wird, wie ein Damoklesschwert über ihm schwebt.”
Unabhängig davon, wie das Landgericht Osnabrück in dieser Woche in der Affäre Pistorius entscheiden wird – „es ist schon dickfällig vom SPD-Landesvorsitzenden, einen Schatten-Innenminister zu nominieren, den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue angeklagt hat”, sagte Nacke. „Sollte tatsächlich das Hauptverfahren wegen Untreue gegen Pistorius eröffnet werden, ist er als Schatten-Kandidat endgültig nicht mehr tragbar.”