Makolla
Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fordert den Osnabrücker Oberbürgermeister und SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius auf, das Gutachten von Prof. Ipsen öffentlich zu machen, welches sein nach Auffassung der Staatsanwaltschaft strafbares Verhalten angeblich rechtfertigt. „Das Gutachten wird seit Tagen von Herrn Pistorius unter Verschluss gehalten. Eine solche Geheimniskrämerei schadet dem Ansehen der Stadt Osnabrück und der Politik insgesamt“, kritisierte Nacke. „Veröffentlicht ist bislang lediglich ein Aufsatz, in dem der Präsident des Staatsgerichtshofs Leistungsprämien für alle Beamte klar ablehnt.“ Wörtlich heißt es in dem im November 2011 publizierten Text: „Zum einen verstieß es offensichtlich gegen die gesetzlichen Vorschriften, wenn mehr als der gesetzlich vorgesehenen Höchstzahl von Beamten – zunächst 10 % dann 15 % – eine Leistungsprämie gewährt worden ist.” (Ipsen, Nds. Verwaltungsblätter 2011, S. 298) „Leistungsprämien an fast alle Beamten verstoßen damit Ipsen zufolge gegen öffentliches Recht und dürfen nicht gezahlt werden. In Anbetracht dieser eindeutigen Positionierung ist es kaum vorstellbar, dass Prof. Ipsen an anderer Stelle eine komplett gegensätzliche Meinung vertreten haben soll“, sagte Nacke.
Mit Blick auf die Kritik der SPD im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung im Weser Kurier empfahl Nacke, sich nicht allein auf das Lesen von Überschriften zu beschränken. „Dem Artikel ist klar zu entnehmen, dass die Ministerien die Kommunen lediglich über Prüfaufträge in Kenntnis gesetzt, ihnen aber keinesfalls erlaubt haben, Leistungsprämien an alle Beamte auszuzahlen.“ Für die eigenwilligen Interpretationen dieser Aussagen durch einige Kommunen könne man die Ministerien nicht verantwortlich machen. Andere Kommunen seien deutlich klüger gewesen.
Quelle: CDU Landtagsfraktion