Makolla
Als einzig richtige Konsequenz hat der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, die gestern von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den frisch nominierten SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius bezeichnet. „Auch wenn der SPD-Landesvorsitzende es nicht wahrhaben will und sein Befremden über diesen Schritt zum Ausdruck gebracht hat: Die Anklageerhebung war für die Staatsanwaltschaft unvermeidlich“, sagte Biester. Es sei ohnehin unverständlich, das der SPD-Landesvorsitzende Pistorius noch in der vergangenen Woche in sein Schattenkabinett berufen habe – trotz des laufenden Ermittlungsverfahrens.
Das sich der Hannoveraner Oberbürgermeister trotz der massiven Vorwürfe offenbar weigere sich von seinem Schatteninnenminister zu trennen, sei bezeichnend. „Bei der Nominierung Pistorius’ hat er sich nicht von fachlichen Überlegungen leiten lassen, sondern von seiner Dankbarkeit für dessen Unterstützung im Kampf um die SPD-Spitzenkandidatur. Deshalb zögert er auch jetzt, einen neuen Kandidaten für den Posten zu benennen“, kritisierte der CDU-Rechtsexperte. Vor dem Hintergrund der Anklageerbung wegen Untreue sei Pistorius jedoch als Schatteninnenminister untragbar geworden. „Das muss auch der SPD-Landesvorsitzende erkennen“, so Biester.
Quelle: CDU Landtagsfraktion