Makolla
Im Hinblick auf die heute von der Staatsanwaltschaft Osnabrück bekannt gegebene Anklageerhebung gegen den SPD-Schatteninnenminister Boris Pistorius vor dem Landgericht wegen des Verdachts auf Untreue sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Jetzt ist es dem SPD-Landesvorsitzenden zum Verhängnis geworden, dass er bei der Auswahl der Kandidaten für sein Schattenkabinett stets die Ämter-Patronage über die persönliche und fachliche Qualifikation gestellt hat.“ Die Probleme, die die Nominierung Pistorius’ mit sich bringen würde, seien offenkundig gewesen. Die nun abgeschlossenen strafrechtlichen Ermittlungen seien bereits seit Längerem bekannt gewesen. Auch die Anklage käme keinesfalls überraschend. „Bei einer sauberen rechtlichen Prüfung war die Anklageerhebung unvermeidlich und auch für den SPD Landesvorsitzenden vorhersehbar“, so Nacke.
Als er Pistorius in sein Schattenkabinett geholt habe, sei es dem Hannoveraner Oberbürgermeister einzig und allein darum gegangen, seinem Osnabrücker Amtskollegen für dessen Unterstützung im Kampf um die SPD-Spitzenkandidatur zu danken. Wie sonst sei es zu erklären, dass er ernsthaft plane, die Kommunalaufsicht über die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover einem Mann zu übertragen, gegen den bereits bei dessen Vorstellung als Schatteninnenminister der Verdacht bestanden habe, als Oberbürgermeister öffentliche Gelder veruntreut zu haben? „Der SPD-Landesvorsitzende wird nicht umhinkommen, einen neuen Schatteninnenminister zu benennen“, resümierte Nacke.
Quelle: CDU Landtagsfraktion