Bley: Bund muss Kommunen bei Konversion unterstützen – Niedersachsen bleibt größter Bundeswehrstandort

18.10.2012 | Aktuelles

Makolla

Die von Standortschließungen betroffenen Kommunen müssen vom Bund bei der Konversion unterstützt werden. Das fordert ein Antrag, der heute mit Stimmen von CDU und FDP im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages verabschiedet worden ist. Dazu erklärte der bundeswehrpolitische Sprecher der CDU-Landtagsabgeordnete, Fritz Güntzler: „Niedersachsen bleibt weiterhin größter Bundeswehrstandort der Bundesrepublik, dennoch darf sich der Bund seiner Verantwortung für die aufgegebenen und verkleinerten Standorte nicht entziehen. Das Land selber hilft ihnen bereits auf vielfältige Weise, etwa durch Einführung eines Konversionsbüros im Innenministerium.” 

Nach Ansicht Güntzlers stünden einige Städte und Gemeinden infolge der Reduzierung der Truppenstärke vor großen Herausforderungen. „Bei der Wohnbebauung oder der Entwicklung neuer Nutzungskonzepte, etwa aus den Bereichen Industrie, Forschung oder Tourismus benötigten sie Hilfe.” Zudem müsse ein spezielles Konversionsprogramm des Bundes für Kommunen für zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen im ländlichen Raum aufgelegt werden.
 

Zur Zukunft der Bundeswehr in Niedersachsen erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley: „Niedersachsen steht zur Bundeswehr und ihren Standorten. Dank dem Engagement der Landesregierung ist Niedersachsen im Zuge der Bundeswehr-Strukturreform nicht überproportional von Standortschließungen betroffen worden – auch der bevorstehende Abzug der britischen Streitkräfte ist bei der Reform berücksichtigt worden.” Bley und Güntzler begrüßten ferner die Gründung von drei „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften” (RSUKr) in Niedersachsen, durch die der Beitrag der Reservisten aufgewertet und verstetigt werde. „Die RSUKr bieten eine gute Grundlage, um die Kapazitäten der Bundeswehr kurz- und mittelfristig zu verstärken”, so Bley. Regionale Initiativen von Reservisten sollten aber dennoch von der Bundeswehr gefördert werden. 
Quelle: CDU Landtagsfraktion