Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die Verhandlungsführer der Opposition, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin aufgefordert, sich umgehend wieder an Beratungen um ein Endlager-Suchgesetz zu beteiligen. Zudem ist heute auf Initiative Niedersachsens während der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz in Bonn eine Resolution verabschiedet worden, in der die zügige Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes gefordert wird.
„Die abschließende Lösung der nuklearen Entsorgungsfrage darf nicht aus partei- und wahltaktischen Gründen von Rot-Grün blockiert werden”, sagte Thümler. „Die Beratungen zum Endlagersuchgesetz müssen unverzüglich wieder aufgenommen werden.” Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs habe sich Bundesumweltminister Peter Altmaier seit seinem Amtsantritt am 22. Mai 2012 intensiv um eine parteiübergreifende, einvernehmliche Lösung bemüht. Insbesondere bei strittigen Fragen, wie der zukünftigen Behördenstruktur, sei der Bundesumweltminister den Forderungen der Opposition weit entgegengekommen. Die für heute angesetzte Gesprächsrunde, die unter anderem auch auf Wunsch des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angesetzt wurde, sei von Tritttin und Gabriel kurzfristig und „unter fadenscheinigen Gründen” abgesagt worden.
„Herrn Trittin und Herrn Gabriel geht es nicht um die einvernehmliche Lösung dieses seit Jahrzehnten schwelenden Problems”, meinte Thümler. „Sie handeln unter wahltaktischen Gesichtspunkten und setzen damit leichtfertig die historische Chance zur Klärung der Endlager-Frage aufs Spiel.”
Quelle: CDU Landtagsfraktion