Makolla
Zur heutigen Kritik des SPD-Landesvorsitzenden am wirtschaftspolitischen Kurs der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Die Chuzpe, mit welcher der SPD-Landesvorsitzende den anhaltenden wirtschaftlichen Aufwärtstrend Niedersachsens und die sich bietende Chance auf ein rasches Ende der Neuverschuldung ignoriert, ist unglaublich. Offenbar leidet der SPD-Landesvorsitzende an politisch motivierter Dyskalkulie. Anderenfalls würde er wissen, dass Niedersachsen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 20 Jahren hat, bei der wirtschaftlichen Entwicklung auf Platz zwei aller Bundesländer liegt und bei der Neuverschuldung ohne die globale Wirtschaftskrise 2009/2010 bereits bei null angekommen wäre.“
Wenn Stephan Weil ernsthaft etwas an einer kommunalfreundlichen Regelung zum Abbau der Neuschulden läge, so Thümler, sollte er seinen Einfluss bei der SPD-Landtagsfraktion geltend machen und für eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung werben. „Am Mittwoch muss die SPD im Landtag zeigen, wofür sie steht: Für ein rasches Ende der Neuverschuldung 2017 oder zusätzliche Schulden in Höhe von über vier Milliarden Euro bis 2020, die den niedersächsischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden.“
Quelle: CDU-Landtagsfraktion