Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich angesichts der Havarie der unter deutscher Flagge fahrenden MSC Flaminia besorgt. „Dieses Unglück macht deutlich, dass eine Überarbeitung der europäischen Notfall- und Sicherheitskonzepte für den Schiffsverkehr dringend notwendig ist”, betonte Thümler. „Die Zuständigkeiten in solchen Fällen sind nicht eindeutig geregelt.”
Im Jahr 2003 waren im Nachgang der Havarien der Tanker Erika und Prestige Mechanismen zum Schutz Europas vor den Gefahren durch Unfälle und Meeresverschmutzungen in Kraft getreten. Im Jahr 2009 hat das Europäische Parlament eine Fortschreibung dieses Maßnahmenbündels, das so genannte Erika III-Paket, angenommen. Ziel war es unter anderem, Vorschriften zur Vermeidung von Unfällen und Umweltverschmutzungen sowie für das Prozedere nach einer Havarie zu entwickeln und zu vervollständigen. Im Rahmen des Erika III-Pakets wurde auch die Richtlinie zur Überwachung des Seeverkehrs verändert. „Es gibt in Europa ein Netz von Nothäfen, die in Unglücksfällen angesteuert werden können”, erklärte Thümler. „Laut Richtlinie ist ein Staat aber derzeit augenscheinlich nur dann verpflichtet, ein in Not geratenes Schiff aufzunehmen, wenn sich der Unglücksfall in seinen Hoheitsgewässern ereignet. Diese Einschränkung stellt eine gefährliche Schwachstelle im Regelwerk dar, die dazu führt, dass sich die Staaten, wie im Fall der MSC Flaminia, die Schiffe gegenseitig zuschieben, bis letztendlich der Flaggenstaat gezwungen ist, die Verantwortung zu übernehmen.” Die Verzögerung, die durch ein solches Zuständigkeitsgerangel entstehe und die im schlimmsten Fall zu einer weiteren Verschlechterung der Lage auf der MSC Flaminia hätte führen können, dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.
In diesem Zusammenhang forderte Thümler die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Überarbeitung der Richtlinie auf den Weg zu bringen, die auch eine Zuständigkeit außerhalb der 12-Meilen-Zone regelt. „Es darf nicht sein, dass ein verunglücktes Schiff unter größten Risiken für Mensch und Natur wochenlang über das Meer geschleppt werden muss, bis es einen sicheren Hafen erreicht”, kritisierte der Fraktionsvorsitzende. Er kündigte an, die Problematik gegenüber den zuständigen Stellen in Brüssel zur Sprache zu bringen.
Thümler lobte indes die schnelle und kompetente Arbeit der Experten des Havariekommandos in Cuxhaven, die die MSC Flaminia derzeit in Augenschein nehmen.
Quelle: CDU Landtagsfraktion