Makolla
Am Rande des Plenums haben heute die Parlamentarischen Geschäftsführer und die haushaltspolitischen Sprecher von CDU, FDP, SPD und Grünen ein erneutes Gespräch über die Einführung einer Schuldenbremse in Niedersachsen geführt. Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, stellte dabei klar: „Es bleibt dabei: Wir wollen eine Ende der Neuverschuldung ab 2017 – dieses Datum ist mit uns nicht verhandelbar. Das Gleiche gilt für den Sinkflug. Wir halten an einem linearen Abbau der jährlichen neuen Schulden bis 2017 fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, sagte: „Die SPD lässt dagegen endlich die Katze aus dem Sack. Sie wollen Niedersachsen mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Schulden belasten – das ist heute sehr deutlich geworden.”
Nacke kündigte an, dass die CDU-Fraktion am 6. September zu einem abschließenden Schuldenbremsen-Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden einladen werde. „Wir setzen jetzt auf den mäßigenden Einfluss der Bürgermeister und Landräte auf die Schuldenfans in den SPD- und Grünen-Landtagsfraktionen. Sieben Wochen müssen ausreichen, damit SPD und Grüne zur Vernunft gebracht werden und sie endlich der von uns vorgeschlagene Verankerung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zustimmen.”
Quelle: CDU Landtagsfraktion