Makolla
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Verträge zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begrüßt. „Kanzlerin Angela Merkel sorgt dafür, dass Haushaltskonsolidierung kein Lippenbekenntnis bleibt. Die breite Mehrheit für die wichtige und sinnvolle Umsetzung des Fiskalvertrages und des ESM ist das richtige Signal an Europa und die deutschen Bundesländer.”
Durch die Einigung zwischen den Ländern und der Bundesregierung ergeben sich auch Veränderungen, die sich positiv für Niedersachsen auswirken werden, ist sich Thümler sicher. „Da ist zum einen die Zusage, mit weiteren 580 Millionen Euro etwa 30.000 Krippenplätze bundesweit zu finanzieren. Zum anderen soll die Eingliederungshilfe im Bundesteilhabegesetz geregelt werden. Dadurch werden auch die Kommunen nochmals deutlich entlastet.”
Als wichtig bezeichnete der CDU-Fraktionschef zudem die Tatsache, dass der Bund bis 2019 die Verantwortung zur Einhaltung der Verschuldungsgrenze aus dem Fiskalvertrag in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes übernimmt. „Damit können die Länder unbeeinflusst dafür sorgen, ihre Haushalte verfassungsgemäß aufzustellen und ohne neue Schulden auszukommen. Unser Ziel, dass Niedersachsens ab 2017 ohne neue Schulden auskommt, ist durch die Einigung noch realistischer geworden.”