Makolla
Rot-Grün fürchtet Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
In der Affäre Paschedag-Meyer-Weil zeichnet sich für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, immer deutlicher das Bild einer mauschelnden und tricksenden rot-grünen Landesregierung ab. Angesichts der heutigen Befragung eines Abteilungsleiters im Landwirtschaftsministerium im Rahmen des Untersuchungsausschusses sagte Nacke, zugleich Ausschuss-Obmann der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung will offenbar gezielt auf die Zeugen des Untersuchungsausschuss Einfluss nehmen. Dass Minister Meyer Mitarbeiter im Vorfeld ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss zum Gespräch mit der Hausspitze zitiert, heißt nichts anderes als: Meyer will diese Zeugen offenbar auf Linie bringen. Diese Landesregierung fürchtet augenscheinlich Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss.”
Die heutige Sitzung habe zudem deutlich gemacht, in welchem organisatorischen Chaos sich die Affäre Paschedag-Meyer-Weil abgespielt haben muss. „Die üblichen Dienstwege im Agrarministerium scheinen nach dem Regierungswechsel vollständig abgeschaltet worden zu sein. Minister Meyer und sein ehemaliger Staatssekretär Paschedag haben sich allein auf das Votum der ihnen genehmen Mitarbeiter verlassen – auf die Einschätzung und Einwände der erfahrenen Beamten im Haus haben sie gepfiffen und sie von Entscheidungsprozessen abgekoppelt”, so Nacke. Damit festige sich der Eindruck einer selbstherrlichen rot-grünen Landesregierung, der schon während der Anhörung des Chefs der Staatskanzlei Jörg Mielke entstanden sei, wie Nacke erklärte. „Die Verfehlungen der Affäre Paschedag-Meyer-Weil sind samt und sonders hausgemacht. Um Klarheit zu bekommen, muss Paschedag möglichst bald aussagen können. Es muss endlich geklärt werden, ob ihm zu Recht alles angelastet wird oder ob er als Bauernopfer herhalten muss, um Ministerpräsident Weil und Landwirtschaftsminister Meyer zu schützen.” Quelle: CDU-Fraktion