Thümler: Neue Erkenntnisse in Paschedag-Affäre – Ministerpräsident Weil büßt letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit ein

31.08.2013 | Aktuelles

Makolla

Die Affäre Paschedag entwickelt sich nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler mehr und mehr zu einem Glaubwürdigkeits-Bankrott des Ministerpräsidenten. „Erst gestern hat Ministerpräsident Weil im Parlament erklärt, er habe im Laufe des gestrigen Tages von Paschedags Audi A8-Vermerk erfahren. Heute hat Weil kleinlaut eingeräumt, dass er schon wesentlich länger von den automobilen Sonderwünschen des grünen Staatssekretärs wusste und mit diesem sogar mehrmals darüber gesprochen habe. Damit steht fest: Ministerpräsident Weil hat das Parlament belogen! Er hat sein letztes Quäntchen Glaubwürdigkeit eingebüßt.” 

Es sei bezeichnend, dass Weil erneut nur durch den Druck der Medien und der Opposition mit neuen Informationen herausrückt. So haben die CDU-und FDP-Fraktionen heute Einsicht in die Terminkalender des Ministerpräsidenten, einiger Minister und Staatssekretäre gefordert, um Licht in die Affäre Paschedag-Meyer-Weil zu bringen. „Anstatt reinen Tisch zu machen, setzt Weil weiterhin auf Salamitaktik. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist mit dem heutigen Tag noch dringender geworden”, sagte Thümler. Quelle: CDU-Fraktion