Makolla
CDU im Oldenburger Land demonstriert große Geschlossenheit beim Landesparteitag
„Ich nehme die Wahl an, bedanke mich herzlich für das große Vertrauen, das tolle Ergebnis und auf zwei weitere Jahre, in denen ich mit Ihnen zusammenarbeiten darf“, erklärte der alte und neue Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB. Vorausgegangen waren diesen Worten die sein Rechenschaftsbericht. Holzenkamp dankte noch einmal allen Mitgliedern für ihr Engagement im vergangenen Landtagswahlkampf und bat sie gleichzeitig im anstehenden Bundestagswahlkampf genauso engagiert zu kämpfen. Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL machte in seiner Rede deutlich, dass der 20. Januar nur das Hinspiel war und es am 22. September ein fulminantes Rückspiel geben wird. Wie schlecht die Landesregierung ihre Arbeit macht, erläuterte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler: „Selbst eine große Tageszeitung hat über die Klausurtagung der Landesregierung geschrieben: `Liebe Leserinnen und Leser, eigentlich sollten Sie hier die Ergebnisse der Klausurtagung der neuen Landesregierung lesen. Da es keine gibt, können wir auch nicht darüber berichten.`Damit ist alles gesagt. Die Regierung verfährt nach dem Motto „Liegen lassen, später machen“.“
Es standen aber nicht nur die Wahlen des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Auch programmatisch setzt der Landesverband Zeichen. Mit Anträgen, die sich auch und gerade für das Oldenburger auswirken, macht der CDU Landesverband deutlich, dass er nah bei den Menschen ist: Anträge zur verlässlichen Familienpolitik, zum Stromnetzausbau mit Beteiligung der Bürger und zum Breitbandausbau wurden verabschiedet. Ein besonders Augenmerk legte die CDU im Oldenburger Land erneut auf die sozialen Verwerfungen in der Fleischbranche. Während der niedersächsische Wirtschaftsminister sich mit Absichtserklärungen zufrieden gibt, fordert der CDU Landesverband Oldenburg die Bundesarbeitsministerin auf, „die rechtsmissbräuchliche Praxis der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung durch Werksverträge konsequent zu unterbinden. Auch in solchen Vertragsverhältnissen soll der Stundenlohn dem Mindestlohn in der Arbeitnehmerüberlassung entsprechen“. Auch der Küstenkanal wurde in den Anträgen thematisiert und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, „sich bei der EU-Kommission für eine Aufnahme des Küstenkanals in das Transeuropäische Netz (TEN) einzusetzen“, da der Küstenkanal europaweite Bedeutung für die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarktes hat.