Rot-Grün plan- und konzeptlos – Sachfragen werden ausgeklammert

06.04.2013 | Aktuelles

Makolla

Konzeptionslos, vertröstend und ohne konkrete Maßnahmen. Das ist das Fazit der CDU-Spitze im Oldenburger Land über die Politik der neuen rot-grünen Landesregierung.
Dieses wurde heute noch einmal auf der Landesvorstandssitzung in Wardenburg deutlich, zu der die Oldenburger CDU auch den Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen, David McAllister, begrüßen konnten.
Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB:

„Bei uns entsteht der Eindruck, diese rot-grüne Koalition ist auf alles vorbereitet – nur nicht aufs Regieren. Das haben die Wähler nicht verdient. Den großen Ankündigungen von rot-grün müssen nun Maßnahmen folgen. In Sachfragen muss die Landesregierung endlich liefern“. 

Gerade die jüngsten Personalentscheidungen von Innenminister Pistorius im Polizeibereich wurden heftig kritisiert und seinen nicht nachvollziehbar.
Der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister dankte der Oldenburger CDU noch einmal für den engagierten Wahlkampf und die große Geschlossenheit. In diesem Stil solle nun auch die notwendige Analyse geführt und die nächsten Herausforderungen angegangen werden. Die CDU-Fraktion habe die Oppositionsrolle gut angenommen und jetzt müsse die Aufgabe, eine konstruktive Opposition “mit eigenen Ideen, alternativen Vorschlägen sowohl zum Tagespolitischen als auch zum Grundsätzlichen” zu sein, umgesetzt werden. Zum Verhältnis der Landesverbände innerhalb der CDU in Niedersachsen und der Zukunft hieß es: „Von der Niedersachsenpartei zur Partei der Niedersachsen“.

Im zweiten Teil der Sitzung konnte der Oldenburger Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp den Vorstand einstimmig für seinen Vorschlag im Umgang mit den Missbräuchen in der Schlachtbranche gewinnen. Gemeinsam wird nun die Einführung eines Mindestlohnes per Verordnung durch das Bundesarbeitsministerium gefordert, wie es schon beim Besuch des MdB-Kollegen Schiewerling gefordert wurde. Dieses ist nach dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz möglich und kann dort angewandt werden, wo „soziale Verwerfungen“ festgestellt wurden.