Makolla
Die Woche im Landtag in Hannover verspricht spannend zu werden. Nach der ersten Sitzung im Februar, wo es hauptsächlich um personelle Entscheidungen ging, trifft sich der Landtag in dieser Woche das erste Mal um Sachthemen zu beraten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke mahnt in einer Pressemitteilung die von rot-grün angekündigte Mittelkürzung im kommunalen Straßenbau an. “25 Millionen Euro wollen SPD und Grüne dem kommunalen Straßenbau wegnehmen. Damit rücken viele notwendigen Fahrbahnsanierungen und neue Radwege in weite Ferne”.
Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt und fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarungen der Mittelkürzung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht umzusetzen. “Viele kommunale Baumaßnahmen werden wegfallen. Bisher wurden Kreis-, Gemeindestraße, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie neue Geh- und Radwege mit dem Geld finanziert. Die angekündigte Streichung ist ein Affront an die Menschen im ländlichen Raum”, so Focke.
Weiter steht u.a die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landräten sowie das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung.