Makolla
Zur geplanten Reformierung des Verfassungsschutzes durch die neue SPD/Grüne-Landesregierung erklärte der CDU-Landesgeschäftsführer Ansgar Focke MdL : “Die Vergangenheit hat leider bewiesen, dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Das Gedankengut von Nationalsozialisten und linksextremistischen Kräfte verschwindet nicht durch das Verbot der NPD oder der DKP. Die Personen und das Gedankengut bleiben. Wir brauchen den Verfassungsschutz als Kontroll- und Schutzinstanz”, so Focke.
Fehler der Vergangenheit dürften nicht die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes diskreditieren, meint der CDU-Politiker. “Die Sicherheitsbehörde arbeitet im Hintergrund und ohne großes Tamtam. Verdienste und Erfolge bleiben so in den meisten Fällen unbekannt. Selbstverständlich müssen grobe Fehler aufgeklärt und Missstände beseitigt werden. Rot-Grün will den Verfassungsschutz aber Schwächen und stärkt damit Extremisten.
Rot-Grün hatte angekündigt den Verfassungsschutz in Niedersachsen systematisch zu verändern. “Wir werden in den nächsten Monaten genau hinsehen, was SPD und Grüne mit unserer Sicherheitsbehörden macht. Der Verfassungsschutz muss auch weiterhin ein Bollwerk der Demokratie bleiben”, erklärte Focke abschließend.