Keinen Einstieg in eine neue Gebietsreform zulassen

24.10.2014 | Aktuelles

Makolla

CDU im Oldenburger Land beruft Landesparteiausschuss ein

„Mit Entsetzen betrachtet die CDU im Oldenburger Land die Planungen der rot/grünen Landesregierung beim neuen Landesraumordnungsprogramm (LROP).  Mit der Änderung des LROP werden etablierte und funktionierende Strukturen zerschlagen“, erklärt CDU Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB sorgenvoll. „Die Änderungen der zentralistisch denkenden Landesregierung in Hannover brauchen und wollen die Menschen vor Ort nicht. Das was rot/grün dort plant, ist nichts anders als der Einstieg in eine neue Gebietsreform. Dagegen werden wir uns wehren“, so Holzenkamp weiter.

„Sogenannte Verpflechtungsräume sollen als neue bürokratische Ebenen geschaffen werden. Wenn SPD und Grüne sich mit ihren Plänen durchsetzen, ergeben sich existenzgefährdende Restriktionen für den Einzelhandel und das Handwerk“, verdeutlicht der Landesvorsitzende.

Holzenkamp weist auch auf die Gefahr für die Landwirte hin: „Im vorgelegten Entwurf der Novelle des LROP wird keine Rücksicht auf die Realität genommen. Im Landkreis Cloppenburg gibt es Flächen, die abgetorft sind, tiefgepflügte Areale und lange landwirtschaftlich genutzte Flächen, die nun als schützenswerte Gebiete eingestuft werden. Zu Recht beklagen sich Landwirte über eine Enteignung durch die Hintertür!“
„Der CDU Landesverband Oldenburg wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen und dazu am 8. November einen Landesparteiausschuss einberufen. Wir lassen die betroffenen Menschen und Gemeinden nicht im Stich. Die CDU im Oldenburger Land weiß, was vor Ort am besten ist“, so Holzenkamp abschließend.