Herr Holzenkamp, aktuell wird wieder der Abbau der so genannten kalten Progression diskutiert und auch die CDU im Oldenburger Land hat sich klar positioniert.
Ja, richtig,. „Mehr Netto vom Brutto“ ist und bleibt das Leitmotiv der CDU im Oldenburger Land und im CDU-Landesvorstand haben wir uns bereits klar aufgestellt. In den Lohntüten muss wieder mehr ankommen.
Was bedeutet das konkret?
Unsere Mittelstandvereinigung wird auf dem CDU-Bundesparteitag, Anfang Dezember in Köln, einen Antrag zur Einführung einer Steuerbremse einbringen.
Darin geht es um die kalte Progression mit dem Vorschlag, den Grundfreibetrag und den Spitzensteuersatzeckwert in regelmäßigen Abständen automatisch an die Inflationsrate anzupassen. Auch „Tarif auf Rädern“ genannt.
Dieses wollen und werden wir unterstützen und evtl. mit einem eigenen Antrag untermauern.
Gibt es denn schon weiteren Beistand?
Einige Landesverbände haben sich bereits ebenfalls dazu geäußert und die CDA, unsere CDU-Sozialausschüsse, gehen den gleichen Weg. Vorweg der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann.
Daher auch der Ausdruck: „Mehr Netto vom Brutto“. Wird sich die Regierung denn kompromissbereit zeigen?
Davon gehe ich aus. Es darf nur nicht zu einer einfachen Gegenfinanzierung durch einen erhöhten Spitzensteuersatz für Besserverdienende geplant sein. Denn eine Steuererhöhung ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen. Darauf hat sich Koalition verständigt.
Bleibt nur die Einnahmeseite also ein guter Konjunkturverlauf und höhere Steuereinnahmen.
Richtig, darauf fußt ja auch der Antrag und das Begehren. Jede Meldung über höhere Steuereinnahmen darf zu Recht mit Steuerentlastungen für den Verbraucher gekontert werden. Allzu schnell wird bei überproportionaler Belastung ja auch von Wegelagerei des Staates gesprochen.