Josef Holtvogt
Mit erneut vier Personalvorschlägen für die Vorstandswahlen auf dem Parteitag der CDU in Niedersachsen, am 12./13. September in Braunschweig, sollen die Interessen des Oldenburger Landes auch weiterhin gebündelt werden.
Darauf, und auf die Besetzung der Bundesfachausschüsse der CDU-Deutschlands, hat sich am Sonnabend der Landesvorstand der CDU-Oldenburg verständigt.
Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp, MdB, erläuterte die Überlegungen einer Satzungsänderung mit einer neuen Struktur und zukünftig auch einem Präsidium.
Die Rolle des eigenständigen Landesverbandes Oldenburg im niedersächsischen Dachverband wird dabei nicht berührt, da diese im Bundesstatut festgeschrieben ist. Holzenkamp ist somit Mitglied im Vorstand der CDU in Niedersachsen wie auch im Bundesvorstand.
Weiter stand die Diskussion um die niedersächsische Krankenhauslandschaft an
Rund zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser sind von akuten Finanzproblemen bedroht. Vielen Häusern droht die Schließung von Abteilungen oder sogar ganz das Aus.
Der Vorstand ist sich einig, dass im Oldenburger Land beim Kapazitätsabbau (Bettendichte) die Hausaufgaben schon längst gemacht seien und nun das Land seinen Verpflichtungen nachkommen muss.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, durch Stellungsnahmen zu erläutern, wohin die Reise gehen soll. Das Land muss seinen Investitionsverpflichtungen endlich nachkommen“, hieß es im Vorstand.
Allein in Niedersachsen ist zwischenzeitlich ein Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro aufgelaufen, bei einem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes von gerademal 125 Millionen im Jahr.
Noch einmal wurde die Forderung nach einem erweiterten Zuschusssystem mit Boni für die Einrichtungen im ländlichen Raumbekräftigt.