Makolla
Auch im Fall Edathy kommt die rot-grüne Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nach. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, festgestellt, nachdem die auf Antrag der CDU bereitgestellten Akten zur Edathy-Affäre dem Landtag übergeben worden sind. „Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt”, kritisierte Nacke. „Erneut befinden sich die von der Landesregierung vorgelegten Akten in einem chaotischen Zustand. Erneut werden die wirklich aussagekräftigen Informationen dem Landtag vorenthalten.”
So seien die vorgelegten Akten großteils unsystematisch zusammengestellt, die Vertraulichkeitseinstufung einzelner Dokumente sei willkürlich – von etwa 2100 Seiten sind lediglich 950 übermittelt worden. Zudem halte die Landesregierung sämtliche angeforderten Akten, die das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten betreffen, zurück. „Die offensichtlichen Behörden-Versäumnisse im Verfahren gegen Edathy bleiben weiterhin unter der Decke. Wie schon im Fall Paschedag will die Landesregierung wohl auch in der Edathy-Affäre eine Aufklärung verhindern”, vermutete Nacke. Aus seiner Sicht werde eine erneute Klage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf Herausgabe wesentlicher Akten immer wahrscheinlicher. „Diese Landesregierung übt Transparenz allein dann, wenn es ihr in den politischen Kram passt. Die im Fall Edathy zu beobachtende Desinformation wird immer mehr zur Regel.” Quelle: CDU-Fraktion