Makolla
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, jeglichen Handel und Austausch von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe zu stellen. Der entsprechende Entschließungsantrag „Klare Kante gegen Kindesmissbrauch – Handel mit Nackfotos stoppen!” ist heute im Rahmen der Fraktionssitzung verabschiedet worden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der Besitz von Film- und Fotomaterial der so genannten Kategorie II nicht strafbar ist. Auch dieses Material stellt einen sexuellen Missbrauch und eine schwere Missachtung der Persönlichkeitsrechte dar. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben.”
Mit ihrem Antrag will die CDU die Basis für eine fraktionsübergreifende Resolution schaffen. „Wir werden das Thema in der morgigen Sitzung des Ältestenrates zur Sprache bringen und würden uns wünschen, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützen”, sagte Thümler. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Deshalb sollten Fraktionen und Landesregierung mit einer Stimme sprechen und ein gemeinsames Signal gegen sexuellen Missbrauch und für den Schutz der Opfer setzen.”
Darüber hinaus fordert die CDU Sebastian Edathy auf, nach Niedersachsen zurückzukehren und an der Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn konstruktiv mitzuarbeiten.