Makolla
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat seine Forderung nach einem Abzug der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy erneuert. Er widersprach damit der Einschätzung von Justizministerin Niewisch-Lennartz, die in einer Enthebung der Staatsanwaltschaft eine „politische Einflussnahme” sieht. Thümler: „Der Vorwurf der politischen Einflussnahme ist abwegig. Hier geht es um die Ausübung der Fachaufsicht – und die obliegt im Fall der Staatsanwaltschaft der Justizministerin.”
Thümler wiederholte seine Kritik am bisherigen Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy: „Obwohl Edathys Anwalt ganz offensichtlich frühzeitig von den Vorwürfen gegen seinen Mandaten wusste und entsprechende Nachfragen bei der Staatsanwaltschaft Hannover stellte, hat diese mit der Einleitung eines Verfahrens mehr als sechs Wochen gezögert.” Eine Einschätzung, die inzwischen auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber verschiedenen Medien (Welt, Berliner Morgenpost) teilt.
Thümler weiter: „Der Staatsanwaltschaft lagen die notwendigen Unterlagen im Fall Edathy bereits Anfang November vergangenen Jahres vor. Als sie schließlich ihre Ermittlungen aufnahm, beging sie zahlreiche Fehler. Die politische Verantwortung dafür trägt die Justizministerin, die dazu im Rechtsausschuss des Landtags ausnahmsweise persönlich Stellung nehmen wird.” Quelle: CDU-Fraktion