„Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

09.01.2014 | Aktuelles

Makolla

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und Ausschuss-Obmanns Jens Nacke verdichten sich in der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil” die Hinweise, dass Ministerpräsident Weil zunächst mit der Anschaffung des Audi A8 für Ex-Staatssekretär Paschedag einverstanden gewesen muss. „Es sieht alles danach aus, dass es Mitte März grünes Licht vom Ministerpräsidenten für Paschedags Luxuslimousine gegeben hat. Und als dann am 1. August Journalisten nach Paschedags A8 fragten, einigten sich Weil, Meyer und Paschedag auf die Sprachregelung, dass der Ministerpräsident aus der Dienstwagen-Affäre herausgehalten werden soll.” 

Der Bruch dieser Vereinbarung führte nach Meinung Nackes letztendlich zur plötzlichen Versetzung Paschedags in den Ruhestand. „Durch den Ende August aufgetauchten A8-Vermerk Paschedags konnte das Wissen Weils um den zu großen Dienstwagen gegenüber der Öffentlichkeit nicht länger verheimlicht werden. Minister Meyer und sein Staatssekretär haben dem Regierungschef offenbar verschwiegen, dass über den Vorgang ein Urkundsbeweis in Form des Aktenvermerks existiert.”
 

Bestätigt sieht Nacke seine These auch in dem Umstand, dass Ministerpräsident Weil Paschedag nach Bekanntwerden des Vermerks selber anrief. „Weil hatte mit seinem Einverständnis für Paschedags A8 einen Anfängerfehler begangen. Um diesen zu vertuschen, hat er sich selber bei Paschedag gemeldet und sich wohl mit ihm auf die Version geeinigt, dass seine Billigung ein Missverständnis gewesen sei. Als allerdings Minister Wenzel seinen Daumen über Paschedag senkte, war dessen Schicksal besiegelt.” Auffällig sei, so Nacke, dass Landwirtschaftsminister Meyer trotz seiner unmittelbaren Mitverantwortung für die Affäre bei den Entscheidungen über Paschedags Zukunft offenbar zu keinem Zeitpunkt mitreden durfte. „Minister Meyer hat für die Regierung Weil in erster Linie symbolischen Wert und wird bei den wichtigen Entscheidungen ignoriert. Hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Parlament, wäre Meyer längst nicht mehr Minister.” Quelle: CDU Fraktion