Makolla
In der Debatte um eine Vorratsdatenspeicherung hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler Innenminister Pistorius für dessen „Herumgeeiere” kritisiert. „Das gepflegte ,ja-aber’ des Innenministers ist in der wichtigen Frage der Mindestspeicherfrist von Verbindungsdaten nicht nachvollziehbar. Erst spricht sich der Innenminister vehement gegen rechtsfreie Räume im Internet aus und verweist auf das ,dringende Bedürfnis, auch auf Telekommunikationsdaten zuzugreifen’. Dann rudert er aus Sorge um den rot-grünen Koalitionsfrieden wieder zurück. So macht man keine Innenpolitik.”
Thümler erinnerte daran, dass bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland laufe, das ausgesetzt würde, wenn endlich ein Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten beraten würde. „Der Europäische Gerichtshof wird noch dieses Jahr entscheiden. Alles deutet darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Man sollte daher mit der Gesetzgebung – unter Berücksichtigung entsprechend hoher Eingriffshürden – endlich anfangen.”
Pistorius´ Einknicken vor dem grünen Koalitionspartner bezeichnete Thümler angesichts der vom Innenminister selbst referierten Zahlen als „unaufrichtig”. Noch im Dezember-Plenum hatte Pistorius angegeben, dass seit dem 1. Juli 2010 in Niedersachsen 1.337 Straftaten wegen fehlender Speicherung von Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten, darunter 185 Fälle schwerer Kriminalität, wie etwa Kinderpornographie. „An diese Zahlen sollten die Grünen auch denken, wenn sie die Mindestspeicherfrist bereits jubelnd zu Grabe tragen.” Niedersachsen dürfe seine Zustimmung zur Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsdaten im Bundesrat nicht etwaigen grünen Befindlichkeiten opfern, forderte Thümler. Quelle: CDU Fraktion