Josef Holtvogt
Mit dem Blick auf´s Meer tagte am Samstag der Landesvorstand des CDU-Landes ver- bandes Oldenburg an der Thülsfelder Talsperre. Zwar galt es, Rückblick auf das vergangene Jahr zu halten, Themen für das neue zu erörtern und den Bundesparteitag vorzubereiten, doch erneut war die Flüchtlingssituation mit ihren Herausforderungen bedeutender Teil der Sitzung.
Hinzu kam der Syrieneinsatz der Bundeswehe im Kampf gegen den “Islamistischen Staat” (IS). Dazu konnte der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB, u.a. den Verteidigungsstaatssekretär a.D. Thomas Kossendey begrüßen Gemeinsam war man sich einig: „Helfen mit den Mitteln, die wir haben.“ Weiter wies Kossendey auch auf die vielen ermordeten Christen hin und warb dafür, diese nicht aus dem Blick zu verlieren. „Verantwortung muss auch gelebt werden“, so der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB, zu dem Einsatzmandat. Zur Flüchtlingssituation gibt es die klare Forderung an die EU-Mitgliedssaaten, die Beschlüsse der Regierungschefs nun auch umzusetzen, um zu einer Abschwächung des Zustroms zu gelangen. U.a. müssten die angedachten Verteilzentren, Hotspots genannt, endlich ihre Aufgabe erfüllen. Und weiter: Holzenkamp: „Wenn Europa versagt, die Außengrenzen zu sichern, müssen wir die nationale Grenzkontrolle massiv verstärken, damit Ordnung und Kontrolle wiederhergestellt werden“. Die Vertreter der Kommunen, u.a. Landrat Johann Wimberg und auch der Bürgermeister der Stadt Lohne, Tobias Gerdesmeyer, beschrieben die angespannte Situation und warben ebenfalls für eine Begrenzung des Zustroms. Nur so könnten die Kommunen den Herausforderungen nachkommen und auch die wichtige Integrationsarbeit leisten. Die Aufgaben des Landes und des Landesinnenministers beschrieb der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, MdL. Er warf dem Minister Versagen und ein nicht rechtzeitiges Eingreifen vor, was nun über Amtshilfe durch die Kommunen geleistet und aufgefangen werden müsste.