Makolla
Der CDU Landesvorstand hat heute turnusgemäß getagt. Im „Oldehus“ auf dem Stoppelmarkt war auch der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP, zu Gast. Themen waren die Flüchtlings- und Asylsituation in Deutschland und Europa, der Leitungsausbau und ein Antrag für ein Landesbetreuungsgeld in Niedersachsen.
„Die CDU in Niedersachsen ist für die kommende Kommunalwahl am 11. September 2016 sehr gut aufgestellt und voll im Zeitplan. Wir haben den Verbänden vor Ort die ersten Materialien an die Hand gegeben und schaffen somit die Grundlage für einen guten Wahlkampf“, stellte David McAllister in seiner Funktion als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen zu Beginn der Sitzung fest.
„Wir stehen in Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Damit meine ich nicht nur die Situation in Griechenland und die Zukunft des Euro. Die aktuelle Flüchtlingssituation verlangt ebenfalls unsere ganze Aufmerksamkeit. Die Deutschen sind in vorbildlicher Art und Weise bereit, Flüchtlingen in Not zu helfen. Über 40 Prozent der Asylbewerber kommen allerdings aus den Staaten des Westbalkan. Ihre Asylanträge werden in Deutschland zu über 99 Prozent abgelehnt, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Darauf gilt es, politisch zu reagieren. Vor Ort muss auf dem Balkan umfassend über legale Möglichkeiten der Einwanderung für beruflich Qualifizierte und zugleich über die aussichtslosen Chancen auf Asyl informiert werden. Die Asylverfahren sind schneller zu bearbeiten und diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden, sind in ihre Heimat zurückzuführen. Das ist notwendig, damit wir den vielen Menschen, die politisch und religiös verfolgt werden und die vor Folter und Terror fliehen, schneller und wirksamer helfen können“, erklärte der Europaabgeordnete.
Franz-Josef Holzenkamp ergänzt: „Asylbewerber, die aus dem Balkan kommen, müssen in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen verbleiben. Dort muss zügig über ihre Anträge entschieden werden, sollten diese negativ ausfallen, müssen sie schnell wieder abgeschoben werden. Es macht keinen Sinn, sie erst auf die Kommunen zu verteilen. Auch der CDU Landesverband Oldenburg setzt sich dafür ein, dass die drei Staaten Montenegro, Albanien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.“
Weiteres Thema der Landesvorstandssitzung war der Netzausbau. Die Mitglieder des Landesvorstands befassten sich besonders mit der Strecke Conneforde-Cloppenburg-Merzen. Dazu erklärt Holzenkamp: „Wir treten dafür ein, dass die Leitungen unter die Erde kommen und TenneT diesen Teil des SüdLink ebenfalls als Pilotprojekt versteht. Die notwendigen Voraussetzungen wurden von Seiten der Politik geschaffen. Darüber hinaus erwarten wir endlich eine klare Aussage, warum bei uns im Oldenburger Land drei Umspannwerke von einer Fläche von jeweils 20 bis 30 Hektar gebaut werden sollen. Eine klare Aussage des Netzbetreibers dazu fehlt weiterhin. Hier erwarten die Menschen eine plausible Erklärung. Die CDU im Oldenburger Land wird bei diesem Thema nicht locker lassen und die Entwicklung weiterhin ganz eng begleiten“.
Zum Landesparteitag der CDU in Niedersachsen wird die Oldenburger CDU einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordert, ein Landesbetreuungsgeld einzuführen. Dies begründet der Landesvorsitzende: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld nicht durch den Bund gezahlt werden darf. Dies schließt aber nicht aus, dass die Länder dies weiter tun. Genau dies wollen wir. Als CDU treten wir schon immer für die Wahlfreiheit ein, wir lassen es nicht zu, dass verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausgespielt werden. Wer sein Kind in eine Krippe bringen möchte, muss dazu auch die Möglichkeit haben. Dafür haben wir von Seiten der Politik viel Geld in die Hand genommen. Wer seine Kinder in den ersten drei Lebensjahren lieber zu Hause betreut, soll dies ebenfalls frei und unbeschwert machen können. Daher finden wir es nur gerecht, wenn es mit einem Landesbetreuungsgeld dafür eine kleine finanzielle Anerkennung gibt. Nicht mehr und nicht weniger.“