Makolla
Ministerin Niewisch-Lennartz plant Verlängerung der Verfahren – Land darf seine Verantwortung nicht auf den Bund abschieben
„Es hat lange gedauert, aber endlich scheint auch der niedersächsische Ministerpräsident die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und wacht beim Thema Asylbewerber auf. Allerdings gilt auch hier: Die Worte hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Bislang galt Niedersachsen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerben nicht als beispielgebend“, erklärt die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Barbara Woltmann MdB.
„Der Bund leistet beachtliches, um den Ländern im Bereich der Asylbewerber zu helfen. Zum einen haben wir die Aufstockung der Bundesmittel von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro von 2016 auf 2015 vorgezogen. Auf Niedersachsen entfallen für 2015 90 Millionen Euro“, so die Innenpolitikerin weiter.
„Das BAMF hat gemeinsam mit Niedersachsen und drei weiteren Bundesländern das Pilotprojekt „schnelle Entscheidungen“ gestartet. Innerhalb von zwei Wochen soll über Anträge auf Asyl von Menschen aus dem Kosovo entschieden sein. Da dies bekannt ist, bräuchte Niedersachsen die Personen gar nicht erst auf die Kommunen verteilen und diesen damit die Bürde der Verantwortung auflasten“, erläutert die Bundestagesabgeordnete. Woltmann weiter:
„Beim BAMF sind 2014 300 und in 2015 350 zusätzliche Stellen geschaffen worden, für 2016 und 2017 sind 2000 zusätzliche Stellen vorgesehen, um Bewältigung und Beschleunigung der Verfahren zu gewährleisten. Damit ist der Bund der Forderung von MP Weil mehr als weit voraus“.
„Allerdings stellt die schnelle Bearbeitung von Asylanträgen die Justiz auch vor große Herausforderungen. Die Eilverfahren gegen die Verfahrensentscheidungen haben sich verdreifacht. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz weitere Richter einstellt, um die Justiz zu entlasten. Dabei erklärt sie, dass sei nötigt, da der Bund mit mehr Personal die Verfahren beschleunigt. Damit widerspricht die Ministerin ihrem Ministerpräsidenten, da dieser sich beschwert, der Bund würde nicht genug tun. Die rot-grüne Landesregierung präsentiert sich in ihrer Politik wieder einmal uneinheitlich“, so die stellvertretende Landesvorsitzende weiter.
„Allerdings schafft es Niewisch-Lennartz, die geplante schnelle Abschiebung, die ihr Ministerpräsident propagiert, endgültig damit zu torpedieren, in dem sie erklärt, sich für eine Änderung des Rechtweges einsetzen zu wollen, da es bei den Eilverfahren nur eine Instanz gibt, die entscheidet. Eine weitere Instanz würde aber zu noch längeren Verfahren führen. Bevor die rot-grüne Landesregierung weiter die Bundesregierung kritisiert, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und ihre Aufgaben erledigen. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, wie immer fehlt es jetzt an der Umsetzung aus Hannover, denn die Länder sind für die Abschiebung zuständig und nicht der Bund“, so Woltmann abschließend.