Makolla
Der CDU Landesvorstand Oldenburg hat in seiner gestrigen Sitzung wie angekündigt die Anträge an den Parteitag der CDU in Niedersachsen beschlossen. Dabei nahm auch die Flüchtlingsproblematik einen großen Raum ein.
„Das Oldenburger Land ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge, die zu uns kommen und zu Recht um Hilfe bitten. Der CDU Landesverband Oldenburg steht für eine Flüchtlingspolitik mit Maß, Mitte und Herz“, erklärt der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB. „Der Bund hat seinen Anteil an der Flüchtlingshilfe geleistet und die Hilfsgelder für die Länder auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Jetzt muss die rot-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben machen“, erläutert Holzenkamp. „Die niedersächsische Landesregierung versagt bei der Aufnahme der Flüchtlinge jedoch vollständig. Sie packt die Probleme der Flüchtlinge nicht an und lässt damit auch die Städte, Gemeinden und Landkreise im Stich. Wohlfeile Worte ersetzen kein entschlossenes Handeln. Daher werden wir auf den Parteitag der CDU in Niedersachsen einen Antrag einbringen, mit dem wir die Landesregierung auffordern, endlich zu handeln und Niedersachsen zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge zu machen“, vertieft Holzenkamp.
Nach der intensiven Diskussion zum Flüchtlingsthema brachte der Landesvorstand die Anträge zur Europawahl und zur Abschaffung des Dauerwahlkampfes auf den Weg:
„Mit den heute beschlossenen Anträgen wollen wir das Wahlrecht modernisieren und bei der Europawahl für einen stärkeren regionalen Bezug sorgen. Mit der angestrebten Änderung für die Bundes- und Landtagswahlen wollen wir den Dauerwahlkampf in Deutschland beenden“, erklärte CDU Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB.
Die CDU im Oldenburger Land will für die Europawahl Landeslisten und Direktwahlkreise einrichten und somit einen noch direkteren Bezug zwischen den Europaabgeordneten und den Bürgern erreichen. „Mit der regionalen Verantwortlichkeit der Abgeordneten wollen wir dazu beitragen, das Bewusstsein einer europäischen Identität zu stärken und den Bürgern mehr Mitbestimmung bei der Besetzung des Europaparlaments geben“, erläutert Holzenkamp.
Mit dem Antrag zur Vereinheitlichung der Wahltermine soll der Dauerwahlkampf in Deutschland beendet werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende: „Der Dauerwahlkampf in Deutschland hinterlässt bei den Bürgern den Eindruck, dass die ständige Rücksichtnahme auf Wahltermine eine langfristig angelegte, generationenübergreifende Parlaments- und Regierungsarbeit behindert. Wir wollen daher eine Anpassung der Wahltermine in Deutschland erreichen. Während der laufenden Legislaturperiode des Bundestages soll es zukünftig nur noch einen Landtagswahltermin geben“.
Auch will der CDU Landesverband Oldenburg die Wahlperiode in den Ländern und im Bund einheitlich auf fünf Jahre festlegen. Die Abstimmung der Landtagswahltermine soll in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll es für eine Übergangszeit eine Reduzierung auf zwei bis drei gemeinsame Landtagswahltermine geben, schlussendlich dann nur noch einen gemeinsamen Wahltermin.