Makolla
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler weist darauf hin, dass die Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen aus Bundesmitteln kommen und das Land Niedersachsen dieses Geld lediglich verteilt.
„Die Landkreise, Städte und Gemeinden können sich beim Bund bedanken. Während die Bundesregierung geliefert hat, reicht die Landesregierung lediglich das Geld des Bundes nach einem Verteilschlüssel weiter, der im Wesentlich auf einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zurückgeht. Der Beitrag der Landesregierung an dieser Förderung ist also reichlich überschaubar“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete klar.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Landkreis Wesermarsch sowie die Städte und Gemeinden zusammen mehr als 5,2 Millionen Euro aus dem rund 3,5 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen des Bundes erhalten sollen. Björn Thümler fordert, dass die Landesregierung die Mittel nun zügig und unbürokratisch an Niedersachsens Kommunen verteilen sollte. Damit das Geld schnell abfließen kann, dürfe kein kompliziertes Antragswesen eingerichtet werden.