Makolla
Die CDU-Landtagsfraktion wird bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche eine namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen.
Das kündigt der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Björn Thümler an. „SPD und Grüne versuchen ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Björn Thümler. „Abschaffung der Förderschule Lernen – das bedeutet die Schließung der Schule am Voßbarg; Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht.“
Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet er die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – SPD und Grüne müssen jetzt Farbe bekennen.“ Björn Thümler fordert die SPD-Abgeordnete Karin Logemann auf, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen. „Sie hat die Chance mit ihrer Stimme Verantwortung für den Landkreis Wesermarsch und die Gemeinde Rastede zu übernehmen, anstatt blind den Vorgaben der Landesregierung zu folgen.“ Quelle: Björn Thümler