Makolla
Ergebnisse der CDU Landesvorstandssitzung
Am Samstag tagte der CDU Landesvorstand Oldenburg und behandelte zahlreiche aktuelle Themen. Ein Schwerpunkt war die neue Düngemittelverordnung. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp MdB:
„Eine gute Wasserqualität ist wichtig und für die Bevölkerung von elementarer Bedeutung. Eine Rückführung der Nitratbelastung im Boden über Neuregelungen in der Düngemittelverordnung soll erfolgen, muss sich aber auch an fachlichen Kriterien orientieren. Mehr Bürokratie durch eine verkomplizierte Verordnung hilft nicht und darf es daher nicht geben. Auch bringt uns eine mehrfache und eventuell in sich kollidierende Datenerhebung nicht weiter. Hier brauchen wir pragmatische Lösungen, die mit den Verbänden abgestimmt sind“.
Auch das in der letzten Woche durch die Koalitionsspitzen beschlossene Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro stand auf der Tagesordnung: „Die CDU im Oldenburger Land begrüßt das Investitionsprogramm ausdrücklich. Vor allem Kommunen kommen die zusätzlichen Mittel zu Gute, unter anderem durch mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, für Städtebau und weitere Milliarden für schnelleres Internet. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, dass auch wir im ländlichen Raum von diesem Programm profitieren“, erklärte der CDU Landesvorsitzende.
Der Landesvorstand diskutierte auch die Zunahme der Flüchtlingszahlen, weltweit sind so viele Flüchtlinge wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr auf der Flucht. Der CDU Landesverband Oldenburg plädiert dafür, weitere Anlaufstellen einzurichten, damit zum Beispiel Flüchtlinge aus sicheren Staaten, gar nicht erst an die einzelnen Kommunen verteilt werden.