Makolla
Gesetzentwurf der Landesregierung geht an der Realität vorbei
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler begrüßt, dass die Niedersächsische Landesregierung ihre ursprünglichen Pläne zurücknimmt und die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache nun doch erhalten werden. „Fast 60.000 Menschen haben die Petition für den Erhalt der Sprachheilschulen unterschrieben, die die betroffenen Eltern auf den Weg gebracht haben. Ich freue mich, dass in dieser Frage die Vernunft gesiegt hat und SPD und Grüne eingesehen haben, dass Inklusion um jeden Preis letztlich auf Kosten der Kinder geht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
Im Übrigen teilt er die Meinung des Grünen-Kreistagsabgeordneten Hans-Otto Meyer-Ott, dass die Planungen der Landesregierung an der Realität vorbeigehen und sie ihren Entwurf des Schulgesetzes dringend nachjustieren muss. „Eltern und Lehrer sowohl in den Regelschulen wie auch in den Förderschulen haben den Eindruck, dass die Inklusion unter den jetzigen Bedingungen nicht funktioniert. Trotzdem wollen SPD und Grüne daran festhalten, die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen auch im Sekundarbereich auslaufen zu lassen.“ Dies betreffe immerhin rund die Hälfte der Förderschülerinnen und Förderschüler – hier davon zu sprechen, dass die Landesregierung der Inklusion mehr Zeit geben wolle, sei Augenwischerei.
Björn Thümler glaubt auch nicht, dass die im Gesetz vorgesehenen „Regionalstellen für schulische Integration“ den Kommunen eine Hilfe sein werden, da sie ausdrücklich organisatorisch von den Förderschulen getrennt werden sollen. „Die Regionalstellen werden vor allem für neue Bürokratie sorgen“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete. „In dieser Form ist der Entwurf des Schulgesetzes ein Chancenvernichtungsgesetz.“