Josef Holtvogt
Der Arm des islamistischen Terror reicht bis nach Deutschland, das Brexit-Votum Groß- britanniens erschüttert die Existenz der Euro- päischen Union in seinen Grundfesten, und aus der allgemeinen, gefühlten Unzufrieden- heit gegenüber den etablierten Parteien zieht die Alternative für Deutschland in die Land- tage und die kommunalen Parlamente ein. Insgesamt war es ein atemraubendes Jahr. Welt: Islamistischer Terror Syrien, Irak, Nigeria und Europa. Nach Brüssel, Istanbul und Nizza haben Anschläge, die im Namen der Terror- miliz „Islamischer Staat“ verübt werden, ….
mit Würzburg und Ansbach in diesem Jahr auch Deutschland erreicht.
Die daraus zu ziehenden Konsequenzen müssen in nationaler, europäischer und internationaler Zusammenarbeit erfolgen, um Anschlagspläne aufzudecken und möglichst zu vereiteln. Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen sind in Deutschland weitere gesetzliche Regelungen auf dem Weg, um der IS-Präsenz im Internet und den Anwerbepraktiken möglichst einen Riegel vorzuschieben. Darüber hinaus sollen Deutschen mit einer weiteren Staatsbürgerschaft, die für eine Terrormiliz kämpfen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Klar ist aber auch, dass es trotz aller Maßnahmen es keine absolute Sicherheit geben wird.
Europa: Brexit- Großbritannien will die EU verlassen
Das britische Referendum und der Ausgang des Votums hat das Selbstverständnis der EU stark erschüttert und wird Europa nachhaltig verändern. Mit dem Brexit hat nicht irgendein EU-Mitgliedsstaat, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU den Austritt beschlossen. Das wird auch für eine besonders bedeutsam für Deutschland werden. Großbritannien ist weltweit der zweitgrößte Handelspartner Deutschlands: Mit einem Exportvolumen von etwa120MilliardenEuro. Deren Import nach Deutschland beträgt lediglich die Hälfte. Daher ist ein kluges und wohlüberlegtes Vorgehen notwendig.
Für mehrere Jahre wird unklar sein, zu welchen Konditionen Handel mit den Briten geführt werden kann. Erst nach den noch zu klärenden Konditionen des Ausstritts, wird imzweiten Schritt die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der EU festgelegt werden. Welche Vereinbarungen für diesen Übergangszeitraum gelten werden, laut Experten bis zu zehn Jahre, ist gegenwärtig nichtabzusehen.
Der Brexit ist ein Weckruf für die EU wieder näher zusammen zu rücken, um die Europäische Idee und die gemeinsamen Errungenschaften in das Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten möchte, muss es die Einhaltung der vier Grundfreiheiten(Freizügigkeit von Arbeitnehmern, Kapital, Dienstleistungen und Gütern) gewährleisten. Eine Rosinenpickerei Großbritanniens darf die EU nicht akzeptieren.
Deutschland: Politikverdrossenheit und Protestwähler als Chance begreifen
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen ist die CDU im September noch stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der SPD. Bei uns noch weit abgeschlagen und vor allem mit 7,8 Prozent einstellig: Die Alternative für Deutschland (AfD). Von allen Parteien, vor allem aber von Nichtwählern, profitierte die AfD: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erzielte sie Wahlerfolge von 12,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) bis 24,3 Prozent (Sachsen-Anhalt)und ist damit in zehn Landtagen vertreten. Die Wahlergebnisse darf keine der etablierten Volksparteien zufriedenstellen. Die etablierten Parteien haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Viele Wähler sind verunsichert und haben ihr Vertrauen in die gegenwärtige Politik verloren.
Sie müssen sich ernsthaft und sachlich mit den Wählern auseinandersetzen – von der AfD erwartet bislang niemand konkrete Lösungen. Genau das muss die politische Arbeit der Volksparteien aufgreifen: Lösungen
für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft anzubieten, anstatt Partikularinteressen zu vertreten.
Das nächste Jahr wird in Hinblick auf die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und letztlich bei der bevorstehenden BundestagswahlimSeptember2017 einspannendes Jahr werden. Alles in allem wird die zukünftige Stabilität unseres Landes sehr stark von den Ausgängen dieser Wahlen abhängen.