Junge Union nimmt Innere Sicherheit in den Fokus ihres Landestages

20.09.2016 | Aktuelles

Nach einem intensiven, arbeitsreichen Jahr der Jungen Union im Landesverband Oldenburg durch die Ausrichtung des 50. Niedersachsen- tages in Bakum im Kreis Vechta und durch die Kommunalwahl im September 2016 kamen die Teilnehmer zusammen, um mit hochkarätigen Rednern über die innere Sicherheit in Deutsch- land zu sprechen. In einer Podiumsdiskussion sah Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, einiges an Handlungsbedarf, der durch die Zuwanderung hinzugekommen ist.

Sein Diskussionspartner, Bernd Deutschmann, der Vizepräsident der Polizeiinspektion Oldenburg, machte als Schwerpunkt für den Bereich der Polizeidirektion Oldenburg den Wohnungseinbruch, dessen Aufklärung durch unterschiedliche Täterstrukturen erschwert wird, aus. Dass Wohnungseinbrüche einen Schwerpunkt der Kriminalität im Oldenburger Land darstellen, betonte auch Barbara Woltmann MdB in ihrem Grußwort am Sonntagmorgen. Im weiteren Verlauf der Podiumsdiskussion stellte Bernd Deutschmann fest, dass es im Bereich der PD Oldenburg nicht so große Probleme durch die Zugewanderten gab, aber in Niedersachsen gab es Probleme mit Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Er erteilte aber gleichzeitig Bürgerwehren eine klare Absage. Auch wenn sich beide Redner in vielen Punkten einig waren, was zum Beispiel die Attraktivität des Polizeiberufs angeht, unterschieden sie sich doch in einem zentralen Punkt: Während Rainer Wendt sich ausdrücklich für eine Beteiligung von Fußballverbänden durch Gebührenbescheide, also durch Verwaltungsakte, aussprach, zweifelte Bernd Deutschmann ab, ob diese tatsächlich nützlich sei. Er begründete das unter anderem mit dem Gewaltmonopol des Staates. Zum Abschluss der Podiumsdiskussion äußerte Rainer Wendt zwei Forderungen: zum einen würde er gerne die Halterhaftung für PKW-Halter gesetzlich festschreiben. Zum anderen forderte er ausdrücklich, dass für den Rechtsstaat wieder Geld ausgegeben wird. Beide Redner äußerten auch Wünsche an die Mitglieder des Landestages: Rainer Wendt bat darum, dass die Teilnehmer immer weiter für die Demokratie kämpfen mögen. Bernd Deutschmann wünschte den Teilnehmern weiter viel Erfolg fürs Eintreten für die Belange der Polizei!
Neben den Teilnehmern der Podiumsdiskussion konnten die Teilnehmer um den Landesvorsitzenden Josef Kuhlmann auch den Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands, Paul Ziemiak, begrüßen. In seinem Grußwort betonte er, wie deutlich sich Junge Union und AfD unterscheiden und dass sich die Junge Union klar von der AfD abgrenze. Außerdem warb er für den Philipp-Mißfelder-Wald in Israel, welcher im Andenken an den verstorbenen ehemaligen Bundesvorsitzenden dort angelegt wurde. Er sprach sich außerdem klar für TTIP und CETA aus. Weitere Grußworte hielten auch Stephan Albani, Bundestagsabgeordneter für das Ammerland, welcher die Teilnehmer u.a. über die geplante Mehrfinazierung für die Sicherheitsbehörden informierte, Jens Nacke, der Kreisvorsitzende der CDU Ammerland und Landtagsabgeordneter für das Ammerland sowie Tilman Kuban, der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen. Ein weiteres Highlight erwartete die Teilnehmer am Sonntagmorgen: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB, sprach zu den Teilnehmern über die Innere Sicherheit und seine Arbeit als Ausschussvorsitzender. Er erklärte den Teilnehmern die innenpolitischen Entscheidungen des Bundestags und stellte weitere Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Bundeswehr, in Aussicht. Auch beschäftigte er sich mit dem richtigen Umgang mit der AfD. Er kritisierte die „Totschweigestrategie“, welche gerade zu Beginn der AfD verfolgt wurde. Die AfD werde seiner Meinung nach an vielen Stellen nichts ändern können. Das liege unter anderem auch daran, dass die AfD zu einfache Lösungen vorschlägt, was die CDU deutlich machen müsse. Gleichzeitig müsse die CDU aber auch aufpassen, nicht zu komplizierte Lösungen zu geben.
Im Anschluss daran beschlossen die Teilnehmer den Leitantrag, welcher unter anderem vorsieht, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen, seine Aufgaben dem BND zu übertragen und schließlich sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell deutlich zu verstärken. Des Weiteren sprachen sie sich in ihrem Leitantrag dafür aus, den mittleren Dienst in der Polizeiarbeit wieder einzuführen.Sein Diskussionspartner, Bernd Deutschmann, der Vizepräsident der Polizeiinspektion Oldenburg, machte als Schwerpunkt für den Bereich der Polizeidirektion Oldenburg den Wohnungseinbruch, dessen Aufklärung durch unterschiedliche Täterstrukturen erschwert wird, aus. Dass Wohnungseinbrüche einen Schwerpunkt der Kriminalität im Oldenburger Land darstellen, betonte auch Barbara Woltmann MdB in ihrem Grußwort am Sonntagmorgen. Im weiteren Verlauf der Podiumsdiskussion stellte Bernd Deutschmann fest, dass es im Bereich der PD Oldenburg nicht so große Probleme durch die Zugewanderten gab, aber in Niedersachsen gab es Probleme mit Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Er erteilte aber gleichzeitig Bürgerwehren eine klare Absage. Auch wenn sich beide Redner in vielen Punkten einig waren, was zum Beispiel die Attraktivität des Polizeiberufs angeht, unterschieden sie sich doch in einem zentralen Punkt: Während Rainer Wendt sich ausdrücklich für eine Beteiligung von Fußballverbänden durch Gebührenbescheide, also durch Verwaltungsakte, aussprach, zweifelte Bernd Deutschmann ab, ob diese tatsächlich nützlich sei. Er begründete das unter anderem mit dem Gewaltmonopol des Staates. Zum Abschluss der Podiumsdiskussion äußerte Rainer Wendt zwei Forderungen: zum einen würde er gerne die Halterhaftung für PKW-Halter gesetzlich festschreiben. Zum anderen forderte er ausdrücklich, dass für den Rechtsstaat wieder Geld ausgegeben wird. Beide Redner äußerten auch Wünsche an die Mitglieder des Landestages: Rainer Wendt bat darum, dass die Teilnehmer immer weiter für die Demokratie kämpfen mögen. Bernd Deutschmann wünschte den Teilnehmern weiter viel Erfolg fürs Eintreten für die Belange der Polizei! Neben den Teilnehmern der Podiumsdiskussion konnten die Teilnehmer um den Landesvorsitzenden Josef Kuhlmann auch den Bundesvorsitzenden der JU Deutschlands, Paul Ziemiak, begrüßen. In seinem Grußwort betonte er, wie deutlich sich Junge Union und AfD unterscheiden und dass sich die Junge Union klar von der AfD abgrenze. Außerdem warb er für den Philipp-Mißfelder-Wald in Israel, welcher im Andenken an den verstorbenen ehemaligen Bundesvorsitzenden dort angelegt wurde. Er sprach sich außerdem klar für TTIP und CETA aus. Weitere Grußworte hielten auch Stephan Albani, Bundestagsabgeordneter für das Ammerland, welcher die Teilnehmer u.a. über die geplante Mehrfinazierung für die Sicherheitsbehörden informierte, Jens Nacke, der Kreisvorsitzende der CDU Ammerland und Landtagsabgeordneter für das Ammerland sowie Tilman Kuban, der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen. Ein weiteres Highlight erwartete die Teilnehmer am Sonntagmorgen: Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling MdB, sprach zu den Teilnehmern über die Innere Sicherheit und seine Arbeit als Ausschussvorsitzender. Er erklärte den Teilnehmern die innenpolitischen Entscheidungen des Bundestags und stellte weitere Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Bundeswehr, in Aussicht. Auch beschäftigte er sich mit dem richtigen Umgang mit der AfD. Er kritisierte die „Totschweigestrategie“, welche gerade zu Beginn der AfD verfolgt wurde. Die AfD werde seiner Meinung nach an vielen Stellen nichts ändern können. Das liege unter anderem auch daran, dass die AfD zu einfache Lösungen vorschlägt, was die CDU deutlich machen müsse. Gleichzeitig müsse die CDU aber auch aufpassen, nicht zu komplizierte Lösungen zu geben. Im Anschluss daran beschlossen die Teilnehmer den Leitantrag, welcher unter anderem vorsieht, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen, seine Aufgaben dem BND zu übertragen und schließlich sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell deutlich zu verstärken. Des Weiteren sprachen sie sich in ihrem Leitantrag dafür aus, den mittleren Dienst in der Polizeiarbeit wieder einzuführen.