CDU: Landesregierung muss Verantwortung übernehmen!

07.03.2016 | Aktuelles

Josef Holtvogt

Der Landesvorstand fordert in der Flücht- lingskrise endlich klare Strukturen des Landes. Dazu bedarf es notwendige Integrationsmaß- nahmen von anerkannten Flüchtlingen, die weit über das Ehrenamt hinausgehen. Dieses Fazit zog die CDU-Spitze am Sonnabend auf ihrer Sitzung in Bakum. Für den Landesvor- stand steht fest, dass sich die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage endlich ihrer Verant- …

wortung stellen muss.
„Integration findet in erster Linie vor Ort in den Kommunen statt, deswegen muss das Land auch die Voraussetzungen schaffen, damit Integration funktionieren kann und das Ehrenamt nicht überfordert wird“, so aus der Vorstandsrunde. Weitere Themen waren der Breitbandausbau und die Infrastrukturprojekte. Schnelles und stabiles Internet gehören ebenso zur Basis unserer Infrastruktur wie moderne Verkehrswege“, so Landesgeschäftsführer Josef Holtvogt „Privathaushalte und Unternehmen im Flächenland Niedersachsen sind auf eine funktionierende und moderne Breitbandinfrastruktur angewiesen.“ Vor allem für die Wirtschaft seien schnelle Datenverbindungen unverzichtbar. Die heimische Union schlägt vor, Förderprogramme des Bundes und Landes zu kombinieren. Zum Anschluss wurde der anstehende Landesparteitag vorbereitet. Er findet in diesem Jahr am 16.April statt und wird gemeinsam mit der 70-Jahr Feier des Landesverbandes ausgerichtet. Hauptredner wird der Generalsekretär der CDU-Deutschlands, Dr. Peter Tauber MdB sein.