Keine Kanzlerdämmerung sondern ein Aufbruch ging vom diesjährigen 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg aus. Mit 51,8% wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Angela Merkel als Bundes- kanzlerin will Sie mit klarer Politik Deutschland ge- stalten und Europa voran- bringen. „Zusammen- führen. Und zusammen führen.“, das diesjährige Leitmotto des Parteitags, gilt beiden dabei als Ver- pflichtung wie auch als Aufruf an die ganze Part. Die Verpflichtung zum “Zusammenführen” der verschie- denen Strömungen werden wir uns als CDU-Landes- verband Oldenburg im. ……
kommenden Jahr annehmen. Mit neuen Formaten wollen wir die Mitglieder im Rahmen der Europawahl zum Dialog, aber auch zur bewussten Diskussion verschiedener Sichtweisen einladen“, so der CDU-Landesgeschäftsführer Josef Holtvogt zu den Konsequenzen aus dem knappen Wahlausgang des Kampfes um den Bundesvorsitz. Die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Mitgliedern des Verbands versprochen, zeitnah mit dem Beginn der Antwort-Tour die CDU vor Ort zu besuchen, nachdem der geplante Termin der Zuhör-Tour in Oldenburg wegen Krankheit abgesagt werden musste.
Mit 23 Delegierten und vielen interessierten Gästen nahm der CDU-Landesverband Oldenburg am Bundespartei teil. Auch wenn die Neuwahl der Bundesvorsitz die öffentliche Sicht auf den Parteitag prägte, so stand doch die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Von über 300 Anträgen stammten 19 Anträge aus dem Bereich des Landesverbands Oldenburg. Dabei ging es unter anderem um den Einsatz von Wasserstoff-betriebenen Zügen auf stromlosen Bahntrassen oder des Verbots der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetik- und Reinigungsprodukten.
Erneut sprach sich dabei der CDU-Landesverband Oldenburg dafür aus, dass der Wertverlust oder die Mobilitätseinschränkung der betroffenen Käufer von Dieselfahrzeugen ausgeglichen wird und es eine Verpflichtung der Automobilindustrie zur Hardware-Nachrüstung gibt. Da die Antragskommission einen solchen Ausgleich allerdings nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung vorschlug, wurde gleich zu Beginn des Parteitages interveniert und die Kommission tagte noch einmal. Eine weitere Abstimmungsempfehlung wurde vorbereitet. Hierzu, und auch um das Anliegen noch einmal zu verdeutlichen, sprach der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley in der Aussprache dazu. Seiner Forderung, die Ursprungsfassung anzunehmen, mochte der Parteitag nicht folgen aber der CDU-Landesverband konnte erreichen, dass die Entschädigung des Wertverlustes neben den Städten auch auf die benachbarten Regionen auszuweiten.