Josef Holtvogt
In der aktuellen Diskussion um erste Dieselfahr- verbote in deutschen Städten verweist der CDU-Landesverband Oldenburg noch einmal auf seine jüngsten Beschlüsse des Landesparteitages hin. Dort lagen gleich zwei Anträge aus den Kreisverbänden vor, die eine Hardware-Nachrüstung bei Diesel- fahrzeugen einfordert, die die gesetzlichen Grenz- werte für die Schadstoffbelastung der Luft nicht einhalten. Die Automobilindustrie soll dazu ver- pflichtet werden. In der Begründung heißt es dazu: Halter von Dieselfahrzeugen sind akut von Fahrver- boten bedroht, weil die Autoindustrie über Jahre zu dreckige Autos verkauft hat. ….
Nun müssen schnell technische Nachrüstungen vorgenommen wer-den, die die Autos sauberer machen und so viele Halter wie möglich vor Fahrverboten bewahren. Für die entstehenden Kosten müssen gemäß dem Verursacherprin-zip die Autohersteller aufkommen.