Die Flüchtlingssituation ist derzeit das dominierende po-litische Thema in der Bundesrepublik. Auch die Städte und Gemeinden im Oldenburger Land sind vor große Herausforderungen gestellt. So traf sich am vergangenen Montag die sogenannte Oldenburger Runde in Berlin ……..
zu einem Gespräch mit dem Kanzleramtsminister und Koordinator der Flüchtlingspolitik Peter Altmaier. Die Oldenburger Runde setzt sich aus den regionalen CDU Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Landräten und Oberbürgermeister im Oldenburger Land, die CDU-Mitglieder sind oder der Partei nahe stehen, zusammen. Den Vorsitz dieser Gruppierung haben MdL Karl-Heinz Bley sowie der Ammerländer Landrat Jörg Bensberg inne.
Der Minister teilte den Gesprächsteilnehmern mit, dass es auf dem EU-Gipfel am 6. und 7. März einen letzten Versuch geben wird, um eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage zu erzielen. Sollten die Verhandlungen neuerlich scheitern, soll es eine nationale Lösung geben, um den Zustrom nachhaltig zu senken. „Der Minister berichtete, dass diese nationale Lösung nur noch eine stark kontingentierte Zahl an Flüchtlingen, die ins Land gelassen werden, vorsieht. Diese Reduzierung ist auch unserer Sicht zwingend notwendig, denn die Städte und Gemeinden unserer Region sind einem weiteren uneingeschränkten Zustrom nicht gewachsen,“ betonte Karl-Heinz Bley. Der Landtagsabgeordnete forderte zudem, dass von Seiten des Bundes und der Länder kurzfristig entsprechende Gelder für eine gelungene Integration der Flüchtlinge mit Bleibe-Perspektive zur Verfügung gestellt werden. „Integration im beruflichen und vor allem auch im sozialen Bereich kann nur gelingen, wenn die deutsche Sprache erlernt werden kann. Hier müssen schnellstmöglich Angebote und Gelder bereitgestellt werden“, so Bley. Er betonte in diesem Zusammenhang aber auch, dass die Rückführungen von Flüchtlingen, deren Asylanträge bereits abgelehnt worden sind, deutlich beschleunigt werden müssen. Der Minister stellte der Oldenburger Runde diesbezüglich in Aussicht, dass dieses auch zeitnah geschehen werde. Zudem sei vorgesehen, die Asylverfahren generell zu beschleunigen. So sei es möglich, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu redu-zieren.
Landrat Bensberg betonte, dass der Kommunen bereits jetzt am Rande ihrer Möglichkeiten und Leistungsfähigkeit seien und vielerorts die Flüchtlinge nicht mehr dezentral un-tergebracht werden könnten. „Es bringt in vielen Bereichen große Probleme mit sich, wenn z.B. Turnhallen und andere kommunale Einrichtungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen. Solche Maßnahmen dürfen nur für einen sehr kurzen Zeitraum und als letzte Möglichkeit erfolgen, denn so kann eine gelungene Integra-tion langfristig nicht gelingen,“ erläuterte Bensberg. Die Oldenburger Runde forderte zudem, dass die Bundesregie-rung die Möglichkeit schaffe, dass die Bundesagentur für Arbeit mehr Flexibilität bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erhalte.