Makolla
BILDERGALERIE ZUM ARTIKEL
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Abschlussfoto mit Teilen des Landesvorstands.
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Stephan Siefken begrüßt die Teilnehmer zu Beginn der Tagung.
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Björn Thümler erklärt die aktuelle landespolitische Entwicklung.
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Angeregte Diskussion im Landesvorstand.
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Unser Landesvorsitzender dankt der Referentin Frau Dr. Daniela Haarhuis.
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Abschlussfoto mit Teilen des Landesvorstands.
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Stephan Siefken begrüßt die Teilnehmer zu Beginn der Tagung.
Die CDU Landesvorstandsklausur begann mit einem brisanten Thema: Islamismus und Terrorismus in Deutschland. Dazu trug die Universitätsdozentin und ehemalige Referentin im Bundeskanzleramt Dr. Daniela Haarhuis vor und stellte sich hinterher der Diskussion. „Nach einer sehr guten Einführung in das Thema bin ich dankbar für die breitgeführte Diskussion. Wir müssen diese Problemstellung sachlich angehen und im Detail betrachten. Wichtig ist, die Fakten klar zu benennen und keinen Populismus zu betreiben“, erklärte Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp. „Es gibt eine Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Deutschland, wir haben Grund vorsichtig und wachsam zu sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Holzenkamp weiter.
Der Landesvorstand führte eine breite Diskussion über die Themen Migration und Integration. Es wurde deutlich gemacht, dass Deutschland Flüchtlinge willkommen heißt. Nicht nur mit Blick auf den demographischen Wandel, sondern auch mit Verantwortung für Menschen, die Hilfe brauchen. Allerdings wurde auch klargestellt, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, unsere Gesetze zu akzeptieren haben. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört. Den Vorstandsmitgliedern war wichtig, dass die Menschen muslimischen Glaubens zu Deutschland gehören.
„Bei der Energiewende und dem daraus resultierenden Netzausbau wollen wir in sensiblen Bereichen mittelfristig eine Erdverkabelung erreichen“, erklärte der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley im landespolitischen Teil der Klausurtagung. In diesem Zusammenhang stieß den Landesvorstandmitgliedern negativ auf, dass ausgerechnet im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Pilotprojekt der Erdverkabelung entstehen soll. Dem werde man im Bundestag noch einmal nachgehen, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Barbara Woltmann MdB.
Zur Schulpolitik der Landesregierung stellte Björn Thümler MdL fest: „Es ist gut, dass die Sprachförderschulen erhalten bleiben, allerdings ist dies nur die halbe Miete, wenn die Förderschulen für Lernen abgeschafft würden. Damit ist das neue Landesschulgesetz ein Chancenvernichtungsgesetz. Auch setzt sich die Landesregierung weiterhin erheblich über den Elternwillen und deren Wahlfreiheit hinweg. Die CDU ist auch für den Erhalt dieser Förderschulen. Nur mit einem stimmigen Gesamtkonzept kann man Druck bei der Inklusion heraus nehmen.“
Zum Abschluss wurde intensiv über das Landesraumordnungsprogramm diskutiert, da es hier leider keine wesentlichen Neuerungen gibt. „Die SPD hat zusammen mit den Grünen im Landtag ein neues Beteiligungsverfahren abgelehnt“ erklärte Clemens große Macke MdL. Der Landesvorstand ist sich einig, dass das Verhalten der Landesregierung das Misstrauen der Menschen bestätigt. Hatte rot-grün im Dezember noch einen ganz neuen Entwurf des LROP in Aussicht gestellt, soll jetzt lediglich ein wenig Kosmetik betrieben werden. Es gibt weder vernünftige Änderungen für den ländlichen Raum, noch wird es Veränderungen bei den Verflechtungsräumen geben. Der CDU Landesverband Oldenburg wird das Verfahren weiter kritisch begleiten und geht davon aus, dass Verbände, Kommunen und Kammern weitere und neue Einwendungen gegen das LROP voran-bringen.
