Makolla
Anlässlich der Verhaftung eines leitenden Mitarbeiters des Niedersächsischen Justizministeriums in Mailand stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, fest: „Die Serie von Justizskandalen in Niedersachsen reißt nicht ab. Ministerin Niewisch-Lennartz wirkt zunehmend überfordert und wird mehr und mehr zum Problemfall der Regierung Weil.”
Die Mängelliste der grünen Justizministerin werde immer länger, so Nacke: Erst beschließe die Ministerin die Schließung von mehreren JVAs, ohne dass die betroffenen Mitarbeiter zuvor mit nur einer Silbe unterrichtet wurden. Dann unterliefen den Ermittlungsbehörden schwere Pannen im Fall Edathy und schließlich müsse sich Niewisch-Lennartz mit einem handfesten Korruptionsfall im eigenen Haus auseinandersetzen. „Wir erleben dabei erneut eine Ministerin, die lieber im Hinterzimmer bleibt, als selber vor die Öffentlichkeit zu treten und Rede und Antwort zu stehen.”
Dabei gebe es nicht nur in der Affäre Edathy noch immer zahlreiche offene Fragen, sondern auch im aktuellen Fall. „Wenn es bereits Anfang 2013 konkrete Verdachtsmomente gegen den Richter und Referatsleiter gab, warum hat man dann seitens des Justizministeriums keine Vorsichtsmaßnahmen ergriffen und ihn umgesetzt?”, fragte Nacke. Es sei auch merkwürdig, dass der unter Verdacht stehende Jurist noch im Herbst 2013 Examenskurse in Göttingen geben durfte, die ihm einen direkten Draht zu Examenskandidaten ermöglichten. „Justizministerin Niewisch-Lennartz sollte jetzt zügig für Aufklärung sorgen und nicht denselben Fehler wie in der Edathy-Affäre wiederholen und vor den Fragen der Öffentlichkeit abtauchen.” Quelle: CDU-Fraktion