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Landesparteiausschuss tagt in Wardenburg
Der Landesparteiausschuss (kleiner Parteitag) tagte turnusmäßig am Samstag in Wardenburg. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden zur aktuellen politischen Lage, Infrastruktur- und Netzausbau im Nordwesten und der Haushalt des CDU Landesverbands.
„Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen CDU/CSU und der SPD sind auf einem guten Weg. Bei wichtigen Themen wie z.B. der Mütterrente oder der Finanztranskationssteuer sind wir nah beieinander. Und auch beim Thema Mindestlohn wird es eine Einigung geben. Die CDU im Oldenburger Land war der erste CDU Landesverband in Deutschland, der sich bei diesem Thema klar positioniert hat. Und wir sind nicht irgendein Landesverband, wir sind unter den Top-Ten der CDU Landesverbände und werden unser Gewicht in die Waagschale legen“, erklärte Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp MdB zu Beginn seines Berichtes.
„Aber bei aller Kompromissbereitschaft ist auch klar: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Weder bei der Einkommenssteuer, noch werden wir eine Substanzbesteuerung zu lassen. Diese schaden gerade dem Mittelstand und vernichten damit Arbeitsplätze“, so Holzenkamp weiter.
„Bei den Gesprächen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ist auch deutlich geworden, dass die Gespräche mit den Grünen offen, ehrlich und fair gewesen sind. Diese haben sich dann gegen Koalitionsverhandlungen mit uns entschieden, aber die Tür ist nicht für immer geschlossen, es gab auch zahlreiche Übereinstimmungen“ so der Landesvorsitzende.
Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden bereit der Landesparteiausschuss über einen Antrag der Jungen Union, der zum Ziel hat, dass die Unterfinanzierung im Bereich der Bundeswasserstraßen beseitigt wird und die erforderlichen Investitionen und finanziellen Mittel im kommenden Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung gestellt werden. Der Landesparteiausschuss beauftragte die Oldenburger Bundestagsabgeordneten, dieses mit nach Berlin zu nehmen und bei den entscheidenden Gesprächen in die Debatte einzubringen.
An die Antragsberatung schloss sich der Vortrag der Abgeordneten Barbara Woltmann an. Sie schilderte die aktuelle Situation beim Ausbau der Leitungsnetze und machte deutlich, dass es noch ein Stück Weg vor uns liegt, um das Ziel – 80% Energie aus erneuerbaren Trägern bis 2050 – zu erreichen. Dabei kommt es nicht nur auf die Erzeugung regenerativer Energien an. Der produzierte Strom muss zum Endverbraucher transportiert werden. Dafür müssen die zusätzlichen Stromleitungen gebaut werden. Das Oldenburger Land ist dabei zurzeit von diversen Trassen betroffen.
Der Landesparteiausschuss der CDU im Oldenburger Land stellte fest, dass die Untersuchung neuer oder die Ertüchtigung bereits bestehender Trasse zu lange dauern. Niedersachsen ist Energieland, aber auch Durchleitungsland von Offshore-Energie in den Süden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in den einzelnen Bundesländern muss mit dem Netzausbau koordiniert werden.
„Wir müssen für eine größere Akzeptanz der Energiewende unter der Bevölkerung werben. Dies geht aber nur, wenn die anstehenden Maßnahmen und Entscheidungen transparent und für die Menschen plausibel sind. Vor Ort in den Kommunen wird lebhaft und intensiv über die unterschiedlichen Auswirkungen von Erdverkabelung und Hochspannungsleitungen diskutiert. Die Menschen machen sich Gedanke über Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Verlust bei Immobilien und beim Tourismus, Auswirkungen auf den Naturschutz und gesundheitliche Beeinträchtigungen. Dies müssen wir ernst nehmen. Der Netzausbau ist die Achillesverse der Energiewende. Er muss auch für den Bestand unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland gelingen“, stellte Barbara Woltmann fest.
„Daher wird die CDU im Oldenburger Land sich mit einem Experten der Bundesnetzagentur beraten und die Kommunen bitten, uns ihre Stellungnahmen zum geplanten Ausbau mitzuteilen. Die Energiewende muss gelingen. Dafür benötigen wir aber einen Masterplan auf Bundesebene und die notwendige Transparenz und Akzeptanz. Der CDU Landesverband Oldenburg ist nah bei den Menschen und wir nehmen diese ernst, die Gestaltung der Energiewende kann nur mit der Bevölkerung vor Ort gelingen“, so der Landesvorsitzende Holzenkamp abschließend.
Im Anschluss an die Debatte zur Energiewende wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig verabschiedet.