Makolla
Rot-grüner Exklusivitätsgedanke fehl am Platz
CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat den FDP-Vorschlag begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Reform des Verfassungsschutzes einzusetzen. „Eine Enquete-Kommission des Landtages ist das richtige Instrument zur Neuordnung des Verfassungsschutzes”, sagte Thümler, „auf diese Weise wird eine breite parlamentarische Beteiligung gewährleistet”. Einen entsprechenden Antrag werde die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzungswoche einbringen.
Zugleich kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende die Pläne von Innenminister Pistorius, die Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in einer rot-grün besetzten Kommission zu diskutieren. „Der Ausschluss der Oppositionsfraktionen widerspricht einem wesentlichen Gedanken des Grundgesetzes. Der Schutz der Verfassung liegt im Interesse aller demokratischen Parteien und des gesamten Landtags. Der rot-grüne Exklusivitätsgedanke ist bei der Verfassungsschutz-Reform völlig fehl am Platz.”
Mit Blick auf die in Medien berichteten personellen Querelen an der Spitze des niedersächsischen Verfassungsschutzes sagte Thümler. „Frau Brandenburger bestätigt erneut den Eindruck, dass sie mit der Behördenleitung überfordert ist. Angesichts des kolportierten Personalchaos beim Verfassungsschutz sollte Innenminister Pistorius schon im eigenen Interesse in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwoch dringend über die Entwicklung in seinem Hause unterrichten und Fragen zur Situation in der Behörde beantworten.” Quelle: CDU Fraktion