Makolla
Nach Ansicht des Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der SPD-Landesvorsitzende heute seinen potentiellen Schattenjustizminister für ein kurzfristiges Wahlkampfmanöver geopfert. „Der SPD-Landesvorsitzende hat es bis zuletzt vorgezogen, zu den Medienberichten über die mögliche Berufung Herwig van Nieuwlands in sein Schattenkabinett zu schweigen. Anstatt die seit Monaten auch in SPD-Kreisen schwelenden Gerüchte in irgendeine Richtung klarzustellen, anstatt einer Aufforderung zur Klärung nachzukommen, lässt Herr Weil kurz vor 12 halbherzig verlauten, ,zu keinen Richtern Kontakt’ gehabt zu haben. Angesichts dieser Zockerei musste sich die Situation so entwickeln, wie sich entwickelt hat.”
Die Landesregierung habe als Verfahrensbeteiligter keine andere Möglichkeit gehabt, als durch einen Befangenheitsantrag eine Klärung der Spekulationen herbeizuführen, so Thümler. „Der SPD-Landesvorsitzende hat ein unrühmliches Polit-Theater inszeniert, das ihm noch während der Vorführung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Dass er damit ganz nebenbei auch mit dem Ansehen eines Verfassungsrichters spielt, scheint ihm gleichgültig zu sein.”
Quelle: CDU Landtagsfraktion