Makolla
Zum Vorwurf der Grünen Landtagsabgeordneten Ina Korter, die Landesregierung hätte einen Katastrophenschutzplan für die Mox-Transporte über Nordenham erstellen müssen, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, heute: „Die Äußerungen von Frau Korter offenbaren eine erschreckende Unkenntnis der Sach- und Rechtslage. Ein Brennelemente-Transport ist kein Katastrophenfall, sondern ein Gefahrguttransport.“ Der Landkreis Wesermarsch habe einen Katastrophenschutzplan, in dem Unfälle mit Gefahrgut berücksichtigt seien, betonte Thümler. Der Landkreis Wesermarsch habe zudem einen Sonderschutzplan für das KKW Unterweser. „Dieser Sonderschutzplan muss auch auf Unfallszenarien mit radioaktivem Material vorbereitet sein. Damit sind auch Brennelemente-Transporte umfasst. Das KKW Unterweser wurde schließlich jahrelang mit Brennelementen per LKW versorgt“, hob Thümler hervor.
Zuständig für die Erstellung von Katastrophenschutzplänen seien nach § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz die Landkreise, also nicht das Land. „Anstatt vorschnell dem Land angebliche Versäumnisse vorzuwerfen, hätte Frau Korter besser einen Blick ins Gesetz geworfen. Dann hätte sie sich diese Peinlichkeit erspart“, sagte Thümler.
Im Übrigen sei das Land seiner Verantwortung für mögliche atomare Gefahrenlagen dadurch nachgekommen, dass es insgesamt 21 ABC-Erkundungs- und 34 ABC-Dekontaminationsfahrzeuge der neuesten Generation beschafft habe. Davon sei auch jeweils ein Fahrzeug im Landkreis Wesermarsch stationiert. Der Landkreis verfüge auch über einen Umweltzug mit zwei weiteren Messfahrzeugen. „Die Kreisfeuerwehrbereitschaft Wesermarsch übt regelmäßig Gefahrgutunfälle, z.B. mit Chemikalien. Das letzte Mal geschah das am 26.08.2012“, betonte Thümler. Zusätzliche ABC-Züge könnten auch jederzeit aus anderen Landkreisen angefordert werden.
„Das Land und der Landkreis Wesermarsch sind also sehr wohl auf einen möglichen Unfall beim Mox-Transport vorbereitet gewesen. Alles andere wäre ein Versäumnis des Landkreises und seines Landrates. Das Verhalten Korters belegt einmal mehr, dass es den Grünen nur um Angstmacherei geht statt um vernünftige Sachpolitik im Interesse des Landes“, sagte Thümler abschließend.
Quelle: CDU Landtagsfraktion