Makolla
Justiz und Strafvollzug sind in Niedersachen seit 2003 erfolgreich reformiert worden und für die Zukunft gut aufgestellt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester und Gisela Konrath ergeben. Biester, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: „Niedersachsen verfügt über eine bürgernahe Justiz. Das gilt auch für ihre Erreichbarkeit, schließlich hat sich die Landesregierung erfolgreich für den Erhalt der 33 Insolvenzgerichtsstandorte in Niedersachsen eingesetzt, deren Existenz zunächst durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet war. Mit der Einrichtung von Spezialgerichten sowie Gerichten mit besonderen Zuständigkeiten haben wir die Justiz außerdem effizienter aufgestellt.“
So wurde in Uelzen das Zentrale Mahngericht eingerichtet, dem Landgericht Braunschweig wurde die Zuständigkeit von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz übertragen. ustiz und Strafvollzug sind in Niedersachen seit 2003 erfolgreich reformiert worden und für die Zukunft gut aufgestellt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester und Gisela Konrath ergeben. Biester, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte: „Niedersachsen verfügt über eine bürgernahe Justiz. Das gilt auch für ihre Erreichbarkeit, schließlich hat sich die Landesregierung erfolgreich für den Erhalt der 33 Insolvenzgerichtsstandorte in Niedersachsen eingesetzt, deren Existenz zunächst durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gefährdet war. Mit der Einrichtung von Spezialgerichten sowie Gerichten mit besonderen Zuständigkeiten haben wir die Justiz außerdem effizienter aufgestellt.“ So wurde in Uelzen das Zentrale Mahngericht eingerichtet, dem Landgericht Braunschweig wurde die Zuständigkeit von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz übertragen.
Auch sei die Sicherheit bei Gerichten und für Staatsanwälte in den vergangenen Jahren gestiegen, wie der CDU-Rechtsexperte erklärte: „Die Landesregierung hat von 2003 bis Ende 2012 über 12 Millionen Euro beispielsweise für den Einbau von Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren und Notrufanlagen aufgewendet. Gleichzeitig ist die Aus- und Fortbildung der Wachtmeister verbessert und die Besoldung für diese wichtige, sicherheitsrelevante Arbeit von A 3 auf A 5 angehoben worden.“
Auch sei die Sicherheit bei Gerichten und für Staatsanwälte in den vergangenen Jahren gestiegen, wie der CDU-Rechtsexperte erklärte: „Die Landesregierung hat von 2003 bis Ende 2012 über 12 Millionen Euro beispielsweise für den Einbau von Sicherheitsschleusen, Metalldetektoren und Notrufanlagen aufgewendet. Gleichzeitig ist die Aus- und Fortbildung der Wachtmeister verbessert und die Besoldung für diese wichtige, sicherheitsrelevante Arbeit von A 3 auf A 5 angehoben worden.“
Verbessert habe sich seit 2003 zudem die Situation der Inhaftierten im Justizvollzug, sagte die vollzugspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gisela Konrath. „Der Unterbringungsstandard konnte erheblich angehoben werden. Mehrfachbelegungen gibt es nur noch ausnahmsweise und wir haben etliche Stellen für Sozialtherapie geschaffen. Diese Maßnahmen dienen vor allem dem Opferschutz, denn mit einer vernünftigen Therapie sinke die Gefahr für Rückfälle und neue Straftaten, so Konrath.
Auch mit Blick auf die Zukunft sei die Situation von Niedersachsens Justiz sehr gut und der Schutz der Bevölkerung hoch, sind sich beide CDU-Politiker einig. Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt Bremervörde schreite problemlos voran, „die Arbeiten sind im Plan“, so Konrath. Im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung sorge Niedersachsen frühzeitig für Rechtssicherheit, da in Rosdorf die erforderliche Abteilung gebaut werde und die zugehörigen Gesetze auf den Weg gebracht seien.
Quelle: CDU Landtagsfraktion