Makolla
Mit der Übernahme der Patenschaft für den inhaftierten Ali Malihi setzt der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Focke ein Zeichen. „Menschen, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen verdienen unsere ganze Anerkennung und unseren Respekt“, so Focke, „Ali Malihi wurde dafür bestraft, dass er sich gegen Tyrannei und Verfolgung eingesetzt hat. Jetzt braucht er unsere Unterstützung”. Laut der IGFM, hat sich die Situation im Iran für Regimekriti-ker nach der angeblichen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juli 2009 dramatisch verschärft. Täglich würden Regimekritiker diskriminiert, misshandelt, gefangengenommen – viele würden zudem hingerichtet.
Ali Malihi (*1984) ist Student, freier Journalist und ehemaliger Leiter der Öffentlich-keitsabteilung des Office for Strengthening Unity (OSU), einer der wichtigsten op-positionellen Organisationen im Iran. Er arbeitete für regimekritische Zeitungen, welche zwischenzeitlich phasenweise oder vollständig geschlossen wurden. Malihi war eine treibende Kraft hinter den als „grüne Revolution“ bekannten Studenten-protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads am 12. Juni 2009. Er wurde am 9. Februar 2010 festgenommen. Am 25. Juli 2010 wurde er in einem nichtöffentlichen Verfahren von der 28. Abteilung des Revolutionsgerichts in Tehe-ran wegen “Verschwörung, Versammlung und Propaganda gegen das Regime”, “Veröffentlichung von Unwahrheiten” und “Beleidigung des Präsidenten” zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Seit dem 9. Februar wird Ali Malihi im für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gefangen gehalten. Mehrere Monate lang war ihm der Kontakt zu seinem Anwalt untersagt. Nach Angaben der Familie wird Malihi psychisch und physisch gefoltert.
Ansgar Focke würdigt Ali Malihi als einen mutigen Kämpfer für seine Überzeugun-gen: „In dem Wissen, dass ihm Bestrafung und Folter droht, hat er sich trotzdem nicht davon abbringen lassen, gegen das Unrechtsregime von Ahmadinedschad zu demonstrieren”. Focke ist zutiefst bestürzt darüber, dass „der Iran gegen sein eigenes Volk unter Verletzung jeglicher Menschenrechtskonventionen so brutal vorgeht”. Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, der iranischen Staatsfüh-rung offensiv zu begegnen: „Hier geht es nicht um eine abgestürzte Drohne, son-dern um das Leben von Menschen. Die Welt darf nicht wegschauen”.
Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politi-ker für politische Gefangene im Iran. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont: „Ali Malihi ist leider nur ein Fall unter vielen – es gibt hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran. Viele von ihnen werden unter unmenschlichen Bedingungen gehalten – teilweise schlimmer als Tiere. Massive physische und psychische Gewalt ist in iranischen Gefängnissen an der Tagesordnung. Eine politische Patenschaft wie sie Ansgar Focke übernommen hat, gibt den verfolgten Regimegegnern internationale Auf-merksamkeit und damit Schutz“. Bisher unterstützen u.a. die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer, der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sowie der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, das Programm der IGFM.
Zur Lage der Menschenrechte in Iran unter:
www.igfm.de/Menschenrechtsverletzungen-in-der-Islamischen-Republik-Iran.573.0.html
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